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Demokratie, so mag man glauben, sei eine unendlich anpassungsfähige Form einer im großen und ganzen liberalen Herrschaftsform. Sie passt sich in ihrer Weise jeweils den Marktverhältnissen und den Mikrophysiken der Macht an. Wenn es der Markt verlangt, kann es durchaus sein, dass es auch einmal ein bisschen weniger Demokratie sein darf. Und wenn es sein muss, wird eine Entscheidung eben nicht mehr demokratisch getroffen, sondern als „alternativlos“ bestimmt. Im Einzelfall (etwa im Polizeieinsatz gegen „fortschrittsfeindliche“ Demonstranten) wie im großen und ganzen: Während die Macht sich immer weiter konzentriert, wird die Verantwortung immer mehr zerstreut.  Die Parteien schaffen sich ihren Expertenkreis nicht anders als der König seine Berater um sich scharte.

Der Glaube an die unendliche Anpassungsfähigkeit der Demokratie ist zunächst einmal falsch. Denn auch in der beinahe nur noch aus den funktionierenden Formen einerseits, dem Verzicht auf allzu drastische staatsterroristische Mittel andrerseits und dem endlosen Medienzauber zum dritten bestehenden Postdemokratie wächst schon immer, wie wir nur zu genau sähen, würden wir denn hinblicken, der faschistische – oder meinethalben post-faschistische – Gegenentwurf. (Ein Blick nach Italien oder nach Ungarn zeigt, dass der Übergang der post-demokratischen zur post- oder auch wieder prä-faschistischen Herrschaft unmöglich klar zu bestimmen ist.)

Der Glaube an die unendliche Anpassungsfähigkeit der Demokratie, sei es im Sinne einer positiven Anpassung an die Erfordernisse des Marktes, sei es im Sinne einer Hoffnung auf die „Selbstheilungskräfte“ des Systems, ist aber nicht nur explizit falsch, da das chinesische Modell durchaus zu belegen scheint, dass erfolgreicher Kapitalismus nicht an eine erfolgreiche Demokratie gebunden ist, sondern impliziert auch eine beliebige Interpretation: Demokratie ist demnach stets das, was man gerade „hat“. Und was wir haben an Demokratie ist eine Form der „Privatisierung“ der Macht durch ökonomische und politische Oligopole, und eine zunehmende Entmachtung der Bürger.

Zugleich wird dieser Bürger aber auch eine perfekte Manövriermasse im Spiel der Macht. Er hat auch in der Politik so viel „Macht“, wie er in seinen Fernsehprogrammen hat. Da stimmt er gerne ab, da wird er immer wieder gefragt, da wird ja alles nur für ihn getan. Man beschreibt die Verwandlung der parlamentarischen Demokratie in eine Fernsehdemokratie immer als eine Art „Verwässerung“ – wie aber, wenn es sich um etwas tatsächlich vollkommen anderes, womöglich etwas unvereinbares handelte?

Was aber kann das Ziel der Demokratie sein, jenseits von Ritualen von Wahlkampf oder formalen Rechten wie der Garantie der Pressefreiheit (die, nun ja, im näheren vom Markt geregelt wird)?  Nehmen wir, für einen Augenblick, „Selbstbestimmung“ als Maßstab für die Demokratie.

Der privatisierte postdemokratische Staat hat offensichtlich kein Interesse daran, seine Bürgerinnen und Bürger gegen ein ökonomisches Oligopol zu verteidigen, das auf die Selbstbestimmung des Menschen pfeift. Er hat sich selbst (weil „alles andere noch schlimmer“ ist), nicht aber mehr das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zum Wert. So verteidigt diese Demokratie keinen Wert, sondern ein Wort: eine semiotische Legitimierung praktisch ausgeübter Macht. Wehe dem, der der praktisch ausgeübten Macht die Legitimität im Gebrauch des Wortes „Demokratie“ abspricht. Er ist, natürlich, ein Feind der „Demokratie“.

So entsteht das Paradoxon in dem wir leben: eine (konservative) „Demokratie“, die als gefährlichsten und größten Feind eben dies hat: Demokratie, die sich als Prozess versteht. Unsere Demokratie also, behauptet der konservative Politiker (und natürlich sind alle Politiker „konservativ“, die von diesem System profitieren), kann eins nun ganz und gar nicht vertragen: Demokratisierung.

Innerhalb unserer Demokratie, so ist es auch bei Paolo Flores d’Arcais (in seinem Pamphlet „Die Linke und das Individuum“) zu lesen, teilen sich immer mehr die beiden Lager: Die eine Seite nimmt den weiteren Verfall der Demokratie in Kauf, unter den drei großen Begründungen: Sonst kommt etwas noch viel Schlimmeres, eine Diktatur, ein Nullwachstum, sogar der Kommunismus könnte wieder erscheinen. Zu viel Demokratie schadet dem ökonomischen Wettbewerb, es gewinnt nicht nur, wer die Löhne drückt und den Staat korrumpiert, sondern auch, wer den Unfug mit der Selbstbestimmung des Menschen vergessen macht. Und drittens, nicht unentscheidend: „Die Leute wollen es doch so!“ (Wie und warum sollten wir Menschen mehr Demokratie geben, als sie eigentlich wollen? Eine Einkaufszone bietet Selbstbestimmung genug!)

Die andere Seite indes glaubt, dass der Rahmen der Demokratie das Bild noch hält und setzt darauf, Postdemokratie wie „wildgewordenen“ Finanzkapitalismus – mit demokratischen Mitteln – noch einmal überwinden und zu den Wurzeln der Demokratie zurückkehren zu können. (Man mag sich darüber im Klaren sein, dass der Preis dafür immer größer wird.) Die Postdemokratie, heißt es da, ist der Schatten einer nahen Zukunft über einer Demokratie, die „noch“ funktioniert, und die es zu verteidigen und zu erneuern lohnt.

Zweifellos haben die beiden Lager in der Postdemokratie auch ihre extremen Flügel. Auf der einen Seite jene, die gegen eine Umformung der traditionellen Demokratie in eine, wie heißt das so schön, „gelenkte“ Demokratie gar nichts einzuwenden hätten (so wenig sie sich offenkundig vor einem Bündnis mit den „echten“ Faschisten fürchten). Auf der anderen Seite jener, die davon überzeugt sind, dass diese Demokratie, wie sie sich in immer mehr Windeseile in eine Postdemokratie verwandelt, nicht mehr zu retten ist. Nur ein radikaler Neuanfang, zu dem auch, unter anderem, die Auswechslung der gesamten „politischen Klasse“ und die dringliche Kontrolle der ökonomischen Mächte gehörte, könne da helfen. Augenblicklich indes, so scheint es, befinden sich beide Tendenzen des politischen Lebens mit und in der Demokratie noch innerhalb des Systems und seiner Gesetze.

Trotzdem wird à la longue die Spannung zwischen den Apologeten der Postdemokratisierung und den „Verteidigern“ und „Erneuerern“ der Demokratie das System selber sprengen. Dazu gehört auch, dass beide Tendenzen sich am allerwenigsten in den klassischen demokratischen Instrumenten, im Parlament, in der Partei, in der Wahl verwirklichen. Diese beiden Tendenzen treten neben die Spannung, die ohnehin zwischen Vertretern des „Marktradikalismus“ und jenen der „sozialen Gerechtigkeit“ entstand – ohne Aussicht auf eine „Moderation“, offensichtlich – und sie finden keinen Ausdruck in der „Parteienlandschaft“. Auch die neuen Machtknoten in der offiziellen Politik, hierzulande etwa „Die Grünen“ und „Die Linke“, sind im Inneren auf die eine oder die andere Seite zu schlagen. Sehr grob, aber leider pflegt es da durchaus grob zuzugehen, könnte man wohl sagen: Je näher ein Politiker an eine Machtposition kommt, desto mehr scheint er bereit, weitere Postdemokratisierung in Kauf zu nehmen; je mehr „Schalthebel“ er in Sicht wähnt, desto mehr glaubt er, soziale Gerechtigkeit fürs Funktionieren des Ganzen opfern zu können.

Zwischen den Postdemokratisierern und den Verteidigern der demokratischen Selbstbestimmung wird es also neue Diskursfelder geben müssen (nicht zuletzt ist ja auch die Sprache der Politik durch die medienpopulistische Postdemokratisierung mehr oder weniger unbrauchbar für eine demokratische Debatte geworden: Die Talkshow-Demokratie generiert auch ein neues Sprechen, das in sich postdemokratisch funktioniert – und der Rede nicht wert ist).

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In einer Demokratie beruht das Recht der Mehrheit auf einem anderen, fundamentaleren Recht: das Recht jeden einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin auf Selbstbestimmung und Entfaltung seiner/ihrer Möglichkeiten, auf  Gleichbehandlung und Chancengleichheit. Auch die dissidenten Minderheiten, am Ende die dissidenten Einzelnen, haben demokratische Rechte gegenüber der Mehrheit und gegenüber den ausführenden Organen.

Die Postdemokratie stellt diese Ableitung auf den Kopf. Sie stärkt nicht nur die Mehrheit, sie stärkt vor allem die Fähigkeit einzelner mächtiger Gruppen Mehrheiten zu erzeugen. Postdemokratie geht von einem absoluten Recht der Mehrheit aus (und öffnet sich schon deswegen, unzimperlich genug, sowohl jenen Kräften, die Mehrheiten ökonomisch erzeugen können, als auch jenen, die Mehrheiten gewaltsam erzeugen können).

Die politische Rhetorik in der Postdemokratie, wir müssen nur genauer hinhören, wird nicht nur in den USA und in Italien schrill. „Minderheit“ ist darin bereits ein allgemeines Schimpfwort geworden. (Auch wenn man hier und da scheinheilig von ihrem „Schutz“ spricht, als wolle man sich ein paar exotische Exemplare für den Zoo bewahren.) Die Minderheiten sollen weder die Mehrheiten noch die „Fortschritte“ aufhalten dürfen. Das Selbstbestimmungsrecht als Grundlage aller Demokratie kommt in dieser Rhetorik nicht mehr vor.

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Es ist wie mit den S-Bahn-Erweiterungen in Stuttgart. Am Ende kosten die Impulse der Postdemokratisierung uns „doppelt so viel wie gedacht“ von der Selbstbestimmung. Vom Bahnhof dortselbst wollen wir gar nicht reden. Dort entsteht das erste Denkmal der Postdemokratie: Es ist dumm, unsinnig, hässlich und irrational. Aber es fließt eine Menge Geld. Doppelt so viel als demokratisch gedacht. Mindestens.

Nur die Verkommenheit unserer „freien Presse“ kommt einem in den Sinn. Und die absurde immer schneller wachsende Ungleichheit in einer „freien Gesellschaft“. Dabei war es für beinahe alle Denker des Liberalismus und der Demokratie immer klar, dass diese beiden Elemente Voraussetzungen für das Funktionieren einer jeden Demokratie wären: Eine wahrhaft freie Information und eine Basis der sozialen und kulturellen Gerechtigkeit. Wie wäre es denn, wenn wir statt eines Ranking der Finanzen eines Landes ab und an auch ein Ranking der Informationsfreiheit (der politisch-ökonomischen Verhältnisse auf dem Medienmarkt, um es genau zu sagen) und ein Ranking der Gerechtigkeit vornähmen? Wir wären wohl überrascht, wie schlecht wir abschneiden würden.

Der amerikanische Philosoph John Rawls (1921 – 2002) hat sehr pragmatisch seine zwei Grundsätze des Liberalismus in „Gerechtigkeit als Fairness“ zusammengestellt:

„Jede Person hat den gleichen unabdingbaren Anspruch auf ein völlig adäquates System gleicher Grundfreiheiten, das mit demselben System von Freiheiten für alle vereinbar ist.“

„Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die unter Bedingungen fairer Chancengleichheit allen offenstehen; und zweitens müssen sie den am wenigsten begünstigten Angehörigen der Gesellschaft den größten Vorteil bringen (Differenzprinzip).“

Überlegen wir für einen Augenblick, wie weit Regierung und Gesellschaft des Jahres 2011 in unserem Land die zwei Grundsätze von „Gerechtigkeit als Fairness“ verwirklichen.

Und das Frühstück schmeckt nicht mehr besonders.

Dass bei Amazon.de der Thilo Sarrazin die Verkaufsliste anführt, das wundert nicht so sehr. Aber man reibt sich doch die Augen, wenn 62 % der taz-Leser der Meinung sind, Horst Seehofer habe recht. Entweder haben sie einen sehr, sehr merkwürdigen Sinn für Humor, oder aber: Demokratie und Humanismus hören eben auch bei taz-LeserInnen bei der Klassenlage auf. (Wir haben nichts gegen Migranten, einige unserer besten Freunde sind Migranten, aber wenn es um die Ausbildung unserer Kinder geht…)

Dass die BILD-Zeitung einen älteren Mann, der bei den Demonstrationen in Stuttgart durch den Polizei-Einsatz so verletzt wird, dass er um sein Augenlicht bangen muss, als „Protest-Opa“ verhöhnt – wir wundern uns darüber so wenig wie dass Alice Schwarzer und Stephanie zu Guttenberg mit diesem Blatt paktieren. Aber darüber, dass nichts und niemand bereit scheint, irgendwo eine Grenzlinie der institutionellen und persönlichen Korruption zu ziehen schon.

Das Projekt der Selbstauflösung des guten Bürgertums in Deutschland ist vor allem an seiner medialen Verkommenheit zu sehen.

Die sarkastische Wendung restauriert den ansonsten glücklicherweise nicht mehr so einfach zu setzenden Fortschrittsglauben in der Negation, ganz so als wäre alle Kritik, die sich historisch verortet, notwendig schon konservativ, wenn nicht gar reaktionär.

Von der Philosophie hat Max Horkheimer einmal gesagt, sie sei die gedankliche Anstrengung, sich nicht dumm machen zu lassen. Er trennte also ein philosophisches Subjekt von der Kraft des Dumm-Machens. Ja, da scheint in der Tat früher etwas besser gewesen zu sein.

Die Dummheit hat sich nicht nur immer tiefer in den Körper der Gesellschaft sondern auch in den Einzelnen gefressen; offensichtlich ersetzt diese allgemeine Dummheit (von der speziellen wollen wir gar nicht reden, jedenfalls nicht in diesem Zusammenhang) den Gesellschaftsvertrag: Demokratie scheint derzeit nichts anderes zu bedeuten als dass wir mehr oder weniger alle gleich dumm sind.

Die Philosophie derzeit also muss zugleich tiefer ansetzen und radikaler sein. Sie fragt nach den inneren und äußeren Kräften des Dumm-Machens (ohne archimedischen Punkt, natürlich).  Es ist die Frage, die sich offensichtlich früher besser stellen ließ (oder gab es einfach nur bessere Antworten?): Nämlich, ob Menschen so weit dumm gemacht werden können, dass sie nicht nur die Freiheit, sondern die „Freiheitsfähigkeit“ selber verlieren.

So ist Philosophie ganz entschieden zu wichtig, um sie den Philosophen zu überlassen. Sie gehört auch nicht dem Überschuss an, sie ist kein Freizeitvergnügen und keine Unterhaltung (dazu ist sie, unter anderem, auch zu schön), sondern Teil des alltäglichen Kampfes um die Freiheit, die man zwar nicht abschaffen kann, wohl aber unnütz machen. Der vom Markt geregelte Mensch hat einerseits genau die Freiheit, die er nicht anwendet. Sie ist ein gesellschaftlicher Schatz, der nicht angerührt werden darf. Er muss zwangsläufig die Freiheit des Marktes mit der Freiheit des Menschen verwechseln; er hält sich für frei genug, zwischen Dutzenden von Fernsehprogrammen und einem halben Dutzend von „Parteien“ zu wählen.

Es gibt zwei Bruchstellen in der Gesellschaft des Dumm-Machens. Die eine ist die wachsende soziale Ungerechtigkeit. Niemand vermag zu sagen, wo die Mischung von Apathie und sektorialer Gewalt (Kriminalität und Schattenherrschaft) in den Bürgerkrieg umschlägt. Die andere aber ist der permanente Versuch der Ökonomie und der Regierung, das Dumm-Machen über jenen Punkt hinaus zu treiben, da die Kantsche Verpflichtung des Menschen zur Freiheit auf dem Spiel steht.

Eben hier treffen sich die soziale und die philosophische Erhebung. Es ist die Philosophie (Kritik, Theorie und Diskurs), welche allein verhindern könnte, dass sich der Aufstand gegen die soziale Ungerechtigkeit als schierer Terror ereignet, und dass sich die Postdemokratie gleichsam nahtlos in eine neue Form der Diktator fortsetzt (wir müssen nicht weit sehen, um zu beobachten wie das geht). Das Dumm-Machen muss als eine Form der Gewalt erkannt werden, die eine menschliche, humane und aufgeklärte Gesellschaft nicht dulden kann.

Früher war alles besser? Vielleicht insofern sich das Dumm-Sein vom Dumm-Gemacht-Werden unterscheidet, und dieses vom Dumm-Gemacht-Werden-Wollen.

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Wir Bayern, Angehörige eines tückischen kleinen Bergvolkes, verzeihen einem betrügerischen Gewaltmenschen schon gerne einmal mit dem bei Preußens gern zitierten Spruch: „Aber ein Hund ist er schon“.

Aber jetzt haben wir einen Horst Seehofer, und der wäre gern so einer, von dem man das sagt.

Er ist aber kein Hund, sondern nur ein Opportunist. Ein Hund wird man so leicht nicht, und schon gar nicht bloß, weil man es gern werden will. Und wenn man sich dann auch noch beim Hund-Sein von Krawattenbürscherln aus dem hohen Norden beraten lassen muss: Aus ist es, Horst, sag’ ich. Zefix! Das reicht ja noch nicht einmal für einen Dackel.

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Arbeit im Spätkapitalismus ist ein Witz. Kein guter. Eine postdemokratische Regierung, die stolz verkündet, wie nun wieder – war da was von Krise? – die „Arbeitslosenzahlen“ sinken, und die Nachrichten verkünden das Mantra, macht es ihren ökonomischen Arbeitgebern nach und verkauft den Abbau als Leistung. Denn wenn von solchen Zahlen die Rede ist, schweigt man konsequent von der Qualität dieser Arbeit. Vom kulturellen und menschlichen Wert der Arbeit sowieso, aber natürlich auch vom ökonomischen Wert. Nur einer der besonderen Finsterlinge des Neoliberalismus sagt aus Versehen wieder einmal die Wahrheit, wenn er dagegen protestiert, die Renten nicht zu kürzen, wenn doch die Löhne gekürzt werden. Aha! Die postdemokratische Regierung ist sich also dessen durchaus bewusst, dass in der Zeit, da Comerzbanken und Kollegen wieder Milliardengewinne einfahren die Löhne gekürzt werden. Für das Wort „Lohnkürzung“ gibt es nur ein anderes: Ausbeutung. Klingt altmodisch, nicht wahr?  Und wieder hält man uns eine Kündigung wegen einer Flasche Orangensaft vor Augen (damit wir im Witz bleiben, erledigt das gleich das menschenfreundliche Rote Kreuz): Die Macht der „Arbeitgeber“ und die Ohnmacht der „Arbeitnehmer“ steigen ins Groteske. Wer so froh sein muss, dass er überhaupt noch arbeiten darf, und wem mit der Hartz 4-Drohung nicht nur der ökonomische Abstieg ins Haus steht, sondern auch der Eintritt in eine politisch und medial erzeugte „Neue Unterschicht“, der fragt nicht mehr, ob seine Arbeit Menschen-wert und von ethischer Substanz ist. So wie die Dinge stehen muss man einer Regierung, die (bekennenderweise) „für die Wirtschaft“ ist, attestieren, dass sie zugleich gegen die Menschen ist. Im Lehrbuch der Politik ist soziale Gerechtigkeit eine Grundvoraussetzung der Demokratie. Dafür wiederum wären faire Verhältnisse auf dem Markt, und eben auch auf dem Arbeitsmarkt eine Voraussetzung, und zu der wiederum wäre ein Wille der demokratischen Regierungen eine Voraussetzung, für ihre Einhaltung zu sorgen und, sehr einfach, die Rechte der Schwächeren zu stärken. Für faire Verhältnisse auf dem Markt sorgt dieser Staat nicht einmal, wenn es darum geht, die so genannten Verbraucher gegen Willkür und Kriminalität zu schützen.

Die „Verhältnisse“ haben sich radikal vom Bewusstsein und vom Interesse des einzelnen entfernt, der nun freilich dafür narzisstisch genug gefüttert wird, und weil, je schlechter es einem in den Verhältnissen geht, der Hunger nach narzisstischer Fütterung um so größer wird, so entsteht eben auch die „Neue Unterschicht“ als Masse narzisstisch gestörter Wesen. Diese narzisstisch gestörten Wesen, von Fernsehen, BILD und Schnäppchen-Konsum verfestigt, haben weder Möglichkeit noch Interesse, sich dem konstanten Aushandeln der Aufgaben und Grenzen politischen Handelns zu widmen. Ein Mensch, der wegen einer Bagatelle seinen Arbeitsplatz verliert, ist für die Demokratie verloren, nein, umgekehrt: die Demokratie geht an den tausenden von Fällen, bei denen Regierung und Recht sich so eindeutig auf die Seite der Ökonomie gegen den Menschen stellen, verloren. Bleibt die Frage, ob es genau das ist, worauf „die politische Klasse“ hinaus will.

Unsere mediale Lachkultur freilich (und sie geht einer nicht unerheblichen Anzahl von Menschen zunehmend auf die Nerven) leidet erst einmal unter einem sehr erheblichen Mangel an Zensur. Das widerspricht dem ollen Sigmund Freud doch fundamental, der behauptet hat, auch diesbezüglich sei das Komische vor allem eine Antwort auf die Repression. Nun sehen wir, dass in einer Gesellschaft, in der was Sexualität, das Bild und den Text dazu, anbelangt, eigentlich beinahe nichts verboten ist, alle Welt in Zoten, Obszönitäten und lustspielhaften Umkreisungen der Geschmacklosigkeit schwelgt. Erinnern wir uns an Freud, der behauptete, die Zote sei ein sexuelles Gespräch mit einem abwesenden Gegenüber (das war zu seiner Zeit in der Regel so, dass Männer Zoten erzählten, während Frauen woanders waren). Ebenso, nehmen wir an, funktionierten, zweischneidig, die entsprechenden Zoten um Homosexualität: Man spricht nicht nur mit dem Abwesenden, man spricht auch die Abwesenheit. Anwesenheit und Abwesenheit in unserer Gesellschaft sind freilich nicht mehr durch geschlossene Türen in der Wohnung der Bel Etage zu definieren.

Und ähnlich wie mit der Sexualität geht es mit der Politik. Wenn man „politische Satire“ betreibt, dann spricht man mit dem abwesenden Herrscher und zugleich spricht man die Abwesenheit des Herrschers aus. Die ambivalente Form dieses Witzes funktioniert nur, wenn ein Schutzmann oder ein Vertreter von Horch & Guck um die Ecke lauert. Zwanghafte Witzigkeit oder die Politik in einer einzigen Vorstellbarkeit, nämlich als Satire, spricht etwas anderes. Man versichert sich wechselseitig des Unernstes in der Entzweiung.

Natürlich lacht auch der Herrscher, und er lacht vor allem über die Dummheit des beherrschten Volkes. So bleibt auch die erste Aufforderung an uns, und zwar die, über uns selber lachen zu können, zweischneidig. Einerseits macht es uns im Umgang mit den anderen sympathischer; man kann einfach besser umgehen mit Leuten, die sich nicht so tierisch ernst nehmen (wir unterstellen, übrigens durchaus nicht immer gerechtfertigt, dass solche Personen sich nicht über die anderen erhöhen, ihre Ziele nicht mit „blutiger“ Konsequenz verfolgen würden). Andrerseits versetzt uns der Lachzwang aber auch in die gespenstische Position, mit dem Ausgelacht-werden einverstanden zu sein. Im endlosen Gelächter der medialen Spaßkultur lachen uns die Verhältnisse aus. Und die Kollegen, diese Schweine, lachen mit.

Die Satire bezeichnet, eher paradox, eine Situation, die dringend geändert werden müsste (Heuchelei, Korruption, Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Bürokratie, Despotismus etc.), und zugleich bezeichnet sie, da man diese und keine andere Form der Darstellung benutzt, auch ihre Unveränderbarkeit. Erst im Hingenommenen werden Machtverhältnisse zum Witz, so wie sie im Witz zu Hingenommenem werden.

Als in den sechziger Jahren für die demokratischen Politiker Pflicht wurde, etwa zu den Vorstellungen der Münchner Lach- und Schießgesellschaft zu erscheinen, um sich dort – „gute Miene zum bösen Spiel“ – ein paar verbale Ohrfeigen einzufangen, sah man dem Pflicht-Lachen der Politikerinnen, Wirtschaftsbossen und, nun ja, Kulturschaffenden noch ein wenig von den Schmerzen an, die das bereitete. Mittlerweile ist diese rituelle Form der Anwesenheit jenes Abwesenden, dem die satirische Zote gilt, populistischer Alltag (auch wenn er gelegentlich durch Spielverderber der Art von Guido Westerwelle durchbrochen ist: der Mann ist sich selber Witz genug). Die lachende Peinigung als Spiel des öffentlichen (Hin-) Richtens ist nun Alltag geworden. Und solche Karnevalisierung hat die Politik offensichtlich in den letzten Jahren nicht daran gehindert, schlimmeres zu betreiben als die Satiriker ausdenken konnten. Mit anderen Worten: Nicht nur der Gehalt an Aufklärung sondern auch der an kritischer Erziehung ist höchst zweifelhaft. (Wahrscheinlich erkennen die Politiker in der medialen Spaßkultur, dass das Volk es ohnehin nicht ernst meint, und noch weniger, wenn man ihm Grund zur guten Laune gibt.)

Und doch wieder: Sollte uns das Lachen vergehen, so gefährdeten wir nicht nur die Herrschaft, sondern auch uns selbst. Denn natürlich ist das politische Witzemachen auch ein Archiv und eine Sprache unseres Wissens von der Herrschaft. Dampf ablassen (um dann weiter zu funktionieren) ist das eine, das andere ist es, zu sagen, was längst in den „ernsthaften“ Kanälen der Information und der Kritik nicht mehr gesagt werden kann. Nicht weil es ein despotischer Herrscher verböte (dem wir dann mit einer Verfeinerung der satirischen Mittel begegnen könnten), sondern weil die Spaßkultur ein lukrativer Markt ist.

In der Satire wird die Welt indes unbeschreiblich (dumm). Und im Gelächter erklären wir uns einverstanden mit Verhältnissen, die man nicht einmal ernsthaft darstellen kann. Unseren aufklärerischen Vorfahren war die Satire immer ein Mittel unter vielen, uns Heutigen scheint sie dagegen das Endlager aller vergeblichen Hoffnungen und kritischer Energie. Dabei ist die Illusion, in der Satire wenigstens hätten wir eine Teilhabe, die wir im demokratischen Prozedere längst nicht mehr real haben, so oft vor unseren Augen zerplatzt, und die Macht, die wir, nach Brechts Worten, in der Karikatur „zur Kenntlichkeit entstellen“ könnten, beweglicher als unser Witz. Das ist eine der Metapointen unserer Spaßkultur: Das Kabarett, das alles darf und nur wenig fürchten müsste, hinkt der politischen und ökonomischen Wirklichkeit hoffnungslos hinterher.

Unter anderem, weil die Damen und Herren Kabarettisten auf die Lacher aus dem Publikum warten müssen. Man will ja nicht arrogant, elitär oder insiderisch sein, nicht wahr. Deswegen sehen wir Kabarettisten derzeit bei ihrer zähen Arbeit zu, das Publikum aus der Mitte „abzuholen“. Selbst die kritischsten unter ihnen, so viele gibt es da nicht mehr, bedienen und füttern es, bis sie selber nicht mehr wissen, ob das Bedienen und Füttern (für ein Lachen, das sie selber, wir sehen es ihnen gelegentlich an, als Ausdruck bösen und falschen Bewusstseins erkennen müssen) nicht zum Hauptzweck geworden ist. Nicht mehr über die kenntlich gemachte Herrschaft und nicht mehr „über sich selbst“ lacht dieses Publikum dann, sondern über alle, die vermeintlich noch ärmer dran, noch blöder gemacht, noch hilf- und geschmackloser sind.

Der Satire entzieht sich also nicht nur das Objekt, geschmeidig wie postdemokratisch-neoliberale Herrschaft nun mal ist, auch das Subjekt, der empörte oder skeptische Bürger, scheint zu verschwinden. Das Werk aber ist getan: Zwischen der Herrschaft und den Beherrschten, so unscharf ihre Trennung sein mag, jedenfalls wenn man keinen Einblick in Bankkonten hat, ist ein medialer „Freiraum“ der schieren Beliebigkeit entstanden, in den der Bürger zwecks Amüsemang und der Herrscher zwecks Beliebtheit gehen kann. Dieser Freiraum schafft Illusionen von Partizipation und Freiheit unter der Voraussetzung, dass sie außerhalb nicht eingefordert werden. Satire darf dies und jenes (alles ganz bestimmt nicht), aber sie darf ihren medial, politisch und ökonomisch geformten Raum nicht verlassen. So ist sie, wie die Zote in der neuen sexuellen Ökonomie, die auf eine Vulgarisierung der sozialen Beziehungen hinausläuft (um ihnen die politischen Impulse zu nehmen, unter anderem, um sich als voyeuristisches Objekt dem medialen Zugriff zu unterwerfen: Big Brother, das sind die anderen, die darauf warten, dass du die genau richtige Version von Obszönität ablieferst), ist auch die politische Satire zum Instrument der Mikrophysik der Macht geworden. Jetzt lachen wir uns wirklich krank.

Was die „Rettung von Griechenland“ anbelangt, bescheißt uns die Regierung gerade wieder nach Strich und Faden; selbst der F.A.Z. fällt auf, dass eine Politik, die ausschließlich im Interesse der Banken funktioniert, gleichsam automatisch eine Politik gegen das eigene Volk sein muss (man sagt es nur nicht so). Und die BILD-Zeitung formuliert das diesbezügliche Unbehagen nach dem Muster seltsam rassistisch anmutender Kampagnen um (als müsste um jeden Preis der Welt verhindert werden, dass die Beschissenen dieser Erde sich solidarisieren).

Die Art, wie demokratische Regierungen die Bevölkerung bescheißen, funktioniert am Ende in der Regel immer, denn sie bedienen sich dabei der Medien, die sie perfekt zu bedienen gelernt haben (wenn auch mal, wie man so sagt, über die Bande). Politiker, die es lernen, mit Medien umzugehen, verlernen zuerst, mit echten Menschen umzugehen, und dann verlieren sie die Fähigkeit, überhaupt noch mit der Wirklichkeit umzugehen. Außer natürlich mit der Wirklichkeit des Kapitals.

Bei jeder solchen Krise, so scheint es, kann auch die demokratische oder eben postdemokratische Herrschaft nachher genau so weiter machen wie bisher. Aber jedes Mal erzeugt sie eine nächste Gruppe von Menschen, die nicht mehr mitmachen, die das alles nichts mehr angeht, die leer gewordene Rituale der Demokratie nicht mehr füllen wollen.

Die Geschichte der Demokratie ist dann zu Ende, wenn die Anzahl jener, die nicht mehr mitmachen, mehr oder weniger identisch mit der Anzahl der Wahlberechtigten in einer Gesellschaft ist (abzüglich von Mafia- und Parteimitgliedern). Lang kann das nicht mehr dauern. Dann muss eine demokratische Regierung wohl tatsächlich Brechts Vorschlag befolgen, das Volk auflösen und sich ein neues wählen. Naja, wenn es noch eines gibt jedenfalls.

und sendet ein E-Mail mit Eurer Zusage und einer kurzen persönlichen Stellungnahme an:

nicht-mit-mir@oeku-buero.de

oder per Fax: 089 – 48 76 73

Am 5. Februar 2010 will Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der „46. Münchner Sicherheitskonferenz“ zu einem festlichen Empfang im Alten Rathaussaal einladen. Dort möchte der OB im Namen der Stadt München Regierungschefs, Militärexperten und Minister, Politiker und Diplomaten der führenden Nato-Staaten, Generäle der Nato und der Bundeswehr sowie Wirtschafts- und Rüstungsmanager begrüßen und damit diese Militärkonferenz im Namen aller Münchner und Münchnerinnen legitimieren.

Dazu erklären wir: Das geschieht nicht in unserem Namen!

Bitte unterstützt unsere Kampagne „Nicht in unserem Namen!“ und sendet ein E-Mail mit Eurer Zusage und einer kurzen persönlichen Stellungnahme an:

nicht-mit-mir@oeku-buero.de

oder Fax: 089 – 48 76 73

Postanschrift:

Ökumenisches Büro e.V.

Pariser Straße 13

81667  München

Liste der ErstunterzeichnerInnen (Stand 7.12.2009):

Martin Löwenberg, Überlebender des KZ Flossenbürg und der KZ-Außenlager Longwy-Villerupt und Leitmeritz, Mitglied im Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) in Bayern

Konstantin Wecker, Sänger, Musiker und Autor

Ecco Meineke, Kabarettist, Musiker und Ensemblemitglied der Münchner Lach- und Schießgesellschaft

Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) in Bayern

Prof. Dr. Bernhard Gill, Dozent am Institut für Soziologie der LMU München

Ingrid Scherf, Übersetzerin und Buchhändlerin, seit 25 Jahren Mitglied der Gewerkschaft ver.di

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Zur Information:

Am Freitag, 5. Februar 2010 ab 17 Uhr findet eine Antikriegs-Kundgebung auf dem Marienplatz statt.

Am Samstag, 6. Februar, 13 Uhr Marienplatz, die bundesweite Großdemonstration gegen die Münchner Kriegstagung.

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Erklärung zum Ziel der Initiative:

Eine breite gesellschaftliche Debatte gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die Normalisierung von weltweiten Kriegseinsätzen auslösen. Es soll eine Kampagne von Einzelpersonen sein – bekannten und unbekannten -, die mit ihren Argumenten an die Öffentlichkeit treten.

- in Form von Pressemitteilungen und Plakatwänden

- in Form von Pressekonferenzen

- auf einer eigenen Webseite

Wir verstehen, meint Foucault, zu wenig von der Macht, wenn wir sie auf das Problem des „Souverän“ reduzieren. (Das Denken der Macht in der Demokratie leitet sich offensichtlich immer noch vom „Fürsten“ ab.) Da die Macht in der Demokratie sich als mehr oder weniger gerecht, jedenfalls vernünftig verteilt wähnt, stellt sie sich kurzerhand „das Volk“ als Souverän vor. Der „demokratische Fürst“ ist daher eine virtuelle Einheit des vom Volk als Souverän ermächtigten „Regierenden“ und eben dieses Volks. Da es das Volk aber (wir erinnern uns) nicht „gibt“, es vielmehr allenfalls geschieht oder erzeugt wird, entbehrt diese Vorstellung nicht der Groteske. Die Macht in der Demokratie „löst sich auf“ in den Beziehungen. Sie ist so sehr wie sie Wille und Interesse ist, auch Ordnung und Masse, was unter anderem heißt: Die Macht, die der demokratische Fürst einmal erzeugt und gesammelt hat, wird er so schnell nicht wieder los. (Natürlich will er es in der Regel auch gar nicht.) Nicht nur, weil sie Gesetz und Gewohnheit wurde, sondern auch weil jede Form der Macht auch die Ohnmacht erzeugt, sich gegen sie zu entscheiden. Daher ist es das Bestreben jeder Macht, sich einerseits oben zu konzentrieren, andererseits unten aber noch jede noch so kleine Verzweigung zu besetzen. Der demokratische Fürst macht das nur sehr eingeschränkt mit den traditionellen Mitteln von Terror, Bespitzelung und Unterdrückung, er macht es vor allem durch sein Personal. Er erzeugt eine Klasse von Macht-Menschen, die man zwar (durch eine Wahl zum Beispiel) aus dem Zentrum vertreiben kann, die aber dann, mitsamt akkumulierter wie benötigter Macht, irgendwo in dieser Gesellschaft hin müssen. So bilden sie einen Mittelbau, und strahlen zunehmend in die Mikrophysik der Macht (bis in das, was der „Souverän“ Volk mit seinen Körpern macht). Aber eine Vorstellung vom Volk als Souverän (als Kollektiv-Fürst) verhindert weitgehend eine allgemeine Auseinandersetzung mit der Mikrophysik der Macht.

So scheint eine Wahl ein Vorgang, in dem entweder eine Macht bestätigt wird, oder aber Gruppen und Individuen „entmachtet“ werden, und die Macht „in andere Hände übergeht“. Was aber geschieht mit den „Entmachteten“? Den Abgewählten, Unterlegenen, Zurücktretenden oder Entlassenen? Verwandeln sie sich etwa über Nacht von Mächtigen in Machtlose, tritt etwa der temporäre Fürst ins Volk zurück? Natürlich nicht. Die Macht, die im Zentrum nicht mehr wirken kann, sucht sich einen Ort an den Peripherien. Wir kennen das: Nach jeder Wahl drängen die Verlierer, die, wie man so sagt, ihre Schreibtische räumen müssen, in die Positionen der zweiten Reihe der Verwaltung, der Wirtschaft, der Vereine. Der große Machtwechsel hat einen langen Schwanz, am Ende führt eine Bundestagswahl zum „Stühlerücken“ im Verschönerungsverein von Kleinkleckersdorf. Erst dort freilich kommt als Posse an, was ein Umbau der Macht-Pyramide in der ganzen Gesellschaft ist. Die Macht verklumpt sich oben und zerbröselt langsam nach unten, aber sie verschwindet eben nicht. Darum ist jede Gesellschaft, der es nicht gelingt, sich einer permanenten Demokratisierung zu widmen, dazu verdammt, an der sich zersetzenden, sich verklumpenden Macht zugrunde zu gehen, mit der sie sich anreichert.

So erzeugt paradoxerweise jeder demokratische Vorgang ein solches zerfaserndes Anreichern der Macht; denjenigen, die von unten an die Macht streben, fallen (oder strömen) von oben jene entgegen, die vom verklumpten Zentrum in die bröseligen Peripherien streben. Unentwegt werden bei diesen gegenläufigen Strömungen neue Machtpositionen geschaffen. (Man muss ja irgendwohin mit diesem doppelten Angebot der Aufsteiger und der Absteiger.) Der Alltag wird spürbar mit Macht überdüngt. Es wächst mehr Macht nach als auf natürlichem oder eben demokratischem Wege abgebaut wird.

Zwischen jedem Menschen und jedem anderen entwickeln sich Machtbeziehungen. Unter dem Druck der unendlich zerfallenden Macht des demokratischen Fürsten von oben zersetzen, maskieren und privatisieren sich auch diese Machtbeziehungen. Die Macht von Vereinsvorsitzenden, Filialleitern oder Abteilungschefs saugt sich an dieser Mikrophysik der Macht voll. Immer mehr Bereiche der Gesellschaft, die von den Partikeln der Zersetzung des demokratischen Fürsten besetzt werden, entziehen sich der „demokratischen Kontrolle“, weil sie gleichsam intime Räume bilden. Intim, wohlgemerkt, für die Entfaltung der Macht.

Die beiden derzeitigen Lieblings-Apokalypsen der gefühlten Demokratie, die ungebremste, unkontrollierte, unaufgeklärte Macht einer kleinen Schicht der ökonomischen „Player“ einerseits, ein terroristischer, feudalistischer Zugriff der Konzerne auf ihre Mitarbeiter, die nach und nach in den Zustand temporärer Sklaverei zurück gestuft werden, haben mit diesen Bewegungen der Macht durch die Gesellschaft und ihren Alltag zu tun. Die Bonuszahlung für den Manager und die elektronische Überwachung der Lidl-Kassiererin sind die beiden (symbolischen) Endpunkte einer Bewegung des Machtflusses, den der endlose Zerfall des demokratischen Fürsten auslöst.

Auch die Macht des Staates löst sich immer weiter in der Mikrophysik auf. Was uns wirklich betrifft, wird nicht durch den „Machtkampf“, sondern durch die Lobby-Arbeit entschieden. Die aufgelöste Macht flockt beständig an verschiedenen, geeigneten Orten wieder aus. Die Bestimmung dieser Orte geschieht durch Geld. Deshalb muss das Kapital, um sich Macht zu verschaffen, gar nicht direkt eingreifen. Es genügt, die Auflösungsprodukte des demokratischen Fürsten aufzufangen. Dass Gerhard Schröder nach seiner Abwahl, wie sagt man: bei Gasprom „untergekommen“ ist, bot hier nur das öffentliche Bild. (Aber wie denn? Soll Gerhard Schröder zum Angeln gehen? Platon neu übersetzen? Rosen züchten auf den Gütern? Wir sehen: gerade der sozialdemokratische Fürst muss die Mikrophysik der Macht festigen.)

So ist es um so notwendiger, das Augenmerk vom doppelten Souverän (dem demokratischen Fürsten und dem souveränen „Wahlvolk“) auf die unsichtbareren Formen der Macht zu richten, die, um noch einmal Foucault zu zitieren, weder durch den Willen noch durch das Interesse allein zu erklären sind. (Nicht, dass Willen und Interesse noch in der kleinsten Einheit von Macht fehlen würden.) So ist, unter anderem, neben die primäre Frage – „Wie wird der demokratische Fürst gebildet?“ – eine zweite zu stellen: „Was geschieht mit der Macht beim Zerfall des demokratischen Fürsten?“.