Archiv für die 'Demokratie'-Kategorie

Mai 07 2014

Geheimprojekt Freihandelsabkommen

Veröffentlicht von + unter Demokratie,Politik.

Sigmar Gabriel ist zweifelsfrei ein Meister der politischen Rhetorik. Er regt sich über die Kritiker des im Geheimen verhandelten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU auf, die ja gar nicht wissen können, worüber da verhandelt wird. „470 000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt.“ Wir sind aber auch Dummies. Warum warten wir nicht ab, bis es das TTIP gibt und unterschreiben dann! Eine Abdankungsurkunde für den angeblichen Souverän der Macht in der Demokratie vielleicht?

„Hört endlich auf, Lügen zu verbreiten!“ schmettert er uns entgegen. Das sollten wir uns von einem „Sozialdemokraten“ wirklich nicht zweimal sagen lassen. Sagen wir also die reine Wahrheit: Was dem Volk nicht mitgeteilt wird, darüber soll es sich auch nicht das Maul zerreißen!

Was immer an Konflikten und Gefahren aus politischen und ökonomischen Handlungszentren öffentlich ruchbar wird, es folgt mit hoher Präzision und Wahrscheinlichkeit die große mediale Glocke, die darüber gestülpt werden soll. Weiterlesen »

Noch keine Kommentare

Apr 30 2014

Über populistischen und ökonomischen Diskurs, Putin-Versteher und Feindbildner

Veröffentlicht von + unter Demokratie,Gesellschaft.

Stellen wir uns vor: Es gibt einen Diskurs der Interessen der ökonomischen Oligarchie, der sich durch beharrliche Lobby-Arbeit und, ganz nebenbei, durch Besitzverhältnisse in der „Medienlandschaft“ zeigt. Wir werden, „hegemonial“ erfahren, was den Interessen der „ökonomischen Elite“ dient, und wir werden nicht erfahren, was wir nach diesen Interessen eher nicht erfahren sollen. Und auf der anderen Seite gibt es den „populistischen Diskurs“, der uns, „das Volk“, ruhigstellen soll. Das beste Mittel dafür sind einerseits „Aufreger“ (am besten solche, die irgendwas mit Sex und Hitler zu tun haben), Skandale und moralische Metaphern, und andererseits Feindbilder und Sündenböcke.

Meistens ergänzen sich der eine und der andere Diskurs treffend; sozusagen wie Angebot und Nachfrage auf einem schwer manipulierten Markt. Immer wieder freilich kommen auch die beiden Erzählungen (die beiden Wahn- und Lügensysteme, in denen zu leben wir gezwungen sind) in überraschenden Konflikt miteinander. Der populistische Diskurs, nur zum Beispiel, hat in Russland im Allgemeinen und in Putin im Besonderen einen perfekten Feind ausgemacht. Das ist einigermaßen praktisch. Aber der ökonomische Diskurs hat andere Interessen, und die können sich nicht immer so trefflich verbergen, wie man es gern hätte. Die Geschäfte mit Russland nämlich sollen weitergehen, und daher reist Siemens-Manager Kaeser nach Moskau zu Putin und wird vom ZDF-„heute-journal“-Moderator Claus Kleber öffentlich mehr als nur gerügt. Diese Konstellation ist nicht wirklich geläufig, aber durchaus symptomatisch. Entsprechend sammeln sich die Diskurs-Bataillone auf beiden Seiten; der FAZ-Herausgeber Schirrmacher selber muss die „Inquisition“ des Fernsehens anprangern, offensichtlich handelt es sich um eine Art Majestätsbeleidigung.

Der postdemokratische Neoliberalismus hat offenkundig zwei konkurrierende politische Subjekte. Die Beobachtung, dass der ökonomischen Oligarchie die öffentliche Meinung zunehmend ganz einfach egal ist, da von ihr, solange Politiker wie Angela Merkel an der Regierung sind, keinerlei Gefahr für den Entfaltungsspielraum ausgehen kann, scheint sich an solchen Bruchstellen zu spalten. Weiterlesen »

2 Kommentare

Mai 06 2013

Kleine Skizzen zur Veränderung der politischen Erzählung

Veröffentlicht von + unter Demokratie,Denken,Gesellschaft.

Stilbruch. Die Demokratie ist ein System, das den eigenen Bauplan enthält und in bestimmter Weise auch veröffentlicht. Die Aufgabe der Demokraten ist es, die Wirklichkeit, so gut es geht (und wir wissen, dass es nicht immer und überall gut geht) diesem Plan anzugleichen.

Die Postdemokratie ist ein System, das den eigenen Bauplan nicht enthält und schon gar nicht veröffentlicht. Die Aufgabe der Postdemokraten ist es, die Ideen, die man zum System haben kann, so gut es geht (und es geht am besten mit Hilfe der Medien) an die nicht-demokratische Wirklichkeit anzupassen.

Die Demokratie ist ein System, das die Nachricht zu rationalisieren trachtet.
Die Postdemokratie ist ein System, das die Rationalität zu vernachrichten trachtet.

Die Demokratie ist eine Erzählgemeinschaft, die um ihre eigene Aufklärung ringt.
Die Postdemokratie ist eine hysterisierte Erzählgemeinschaft.

Die Unfreiheit beginnt mit den Begrenzungen des Diskurses. Sie bestimmen, zunächst einmal, was nicht Diskurs werden darf. Die innere Begrenzung des Diskurses ist das Tabu, die äußere Begrenzung das Verbot. Das Tabu beschreibt den Gegenstand, der nicht berührt werden darf. Das ist Körperteil, Wesen, Ding, Thema oder Wort. Das Verbot indessen umfasst die Berührung, versieht sie aber zugleich mit einem großen „Nein“. So wird, auf einer zweiten Ebene, das Verbot zu einem Mittler (oder auch einem Mittelding) zwischen Tabu und Strafe. So muss die Hand abgeschlagen werden, die das Nicht-Diskurs-Ding oder das Tabu-Zentrum des Diskurses berührt hat.

So könnten wir einen Diskurs „Besitz“ oder „Eigentum“ (einschließlich der Unterscheidung von beidem) führen, indem wir uns seinem Kern entweder von den Begründungen, von den Praxen oder von den Strafen näherten, von der Grammatik des „mein“, „dein“, „unser“ und „ihrer“ oder im Archiv nach der ewigen Wiederkehr der göttlichen Übergabe des belebten und unbelebten Gegenstandes sähen. Weiterlesen »

Noch keine Kommentare

Jan 17 2013

Kleinigkeiten (26)

Veröffentlicht von + unter Demokratie,Denken,Gesellschaft,Kultur.

Und was liest man in Deutschland so, wenn kein neuer Sarrazin auf den Markt kommt und „Mein Kampf“ noch auf die Veröffentlichung wartet? Zum Beispiel: „Rote Lügen in grünem Gewand: Der kommunistische Hintergrund der Öko-Bewegung [Gebundene Ausgabe].“ Darin belegt ein gewisser Torsten Mann etwa folgendes, laut PR-Text: dass die “Klimakatastrophe” genau so eine Lüge ist wie zuvor schon das “Waldsterben” und das “Ozonloch”. Der grünen Politik liegen nicht etwa ökologische Absichten zugrunde, sondern rein ideologische Motive, die ausschließlich darauf abzielen, die Marktwirtschaft der westlichen Nationalstaaten in den Ruin zu treiben. An ihrer Stelle soll ein globaler Umverteilungsstaat nach dem Vorbild der Sowjetunion errichtet werden, der von einer zur Weltregierung ausgebauten UNO planwirtschaftlich kontrolliert wird.

Die Nationalstaaten sollen immer enger in die Zwangsjacke überstaatlicher Gebilde eingebunden werden. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, befinden wir uns auf dem Weg in eine ökosozialistische Diktatur, die jedem einzelnen Menschen vorzuschreiben gedenkt, wie er zu leben und zu arbeiten hat.

Dieses Buch reißt den Protagonisten der Ökobewegung die Maske vom Gesicht. Es dokumentiert ihre Herkunft, ihre politischen Anschauungen und die verblüffenden Ähnlichkeiten zwischen den Planungen der einst sowjetischen Kommunisten und was kein Widerspruch ist der US-amerikanischen Hochfinanz anhand von zahlreichen Zitaten und Quellen. Unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes droht die größte Umverteilung von Wohlstand in der Geschichte der Menschheit und eine Neue Weltordnung, die die Freiheit des Einzelnen nach den Prinzipien des Sozialismus massiv beschränken will.

Das haben wir uns doch gedacht, dass die Kommunisten dahinter stecken, wenn wir viel zu kleine Autos bauen, überall Bäume im Weg stehen und die Weltmeere voller Walfische sind. Vielleicht wollen die Kommunisten uns ja auch vergiften, mit Bio-Joghurt und linksdrehendem Schimmelkäse! Weiterlesen »

2 Kommentare

Jun 20 2012

„Aufnahmehaft“ & „Scheinlibanesen“ – Im Namen der Menschlichkeit

Veröffentlicht von + unter Demokratie.

Demokratie und „freie Marktwirtschaft“ waren so lange leicht zu begründen, als sie auf einem tieferen Prinzip von Humanität und angewandter Solidarität beruhten. Die Grundlagen für diese Übereinkunft waren Bürgerrechte und Menschenrechte. Wir sind Zeugen davon, wie der neue Pakt, nämlich der zwischen Postdemokratie und Neoliberalismus, beides einer vorsätzlichen, strukturierten und mehr oder weniger unmaskierten Erosion aussetzen. Es genügt demnach bestimmten Fraktionen dieses neuen Paktes nicht mehr, Unmenschlichkeit zu dulden oder auch zu praktizieren, sie müssen, wie die Regierung von Niedersachsen auch Unmenschlichkeit zeigen. Im Fall der Flüchtlingsfamilie von Ahmed Siala und Gazale Salame sowie ihrer vier Kinder, die auf Anordnung des Landeskreises Hildesheim (möge der Geist zukünftiger Weihnachten die Verantwortlichen heimsuchen!) getrennt wurden, ein Teil in die Türkei abgeschoben, ein anderer in einem Dorf bei Hildesheim untergebracht. Um solch eine unmenschliche Behandlung Hilfe suchender Menschen zu begründen, genügt diesen Behörden die Erfindung eines Wortes: Es handele sich nämlich um „Scheinlibanesen“.

Nun haben sich, neben vielen Organisationen und Einzelpersonen, die ehemalige Familienministerin Rita Süßmuth, ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der ehemalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters im Namen der Menschlichkeit an den Ministerpräsidenten David McAllister gewandt, der sich nicht einmal eine nicht-standardisierte Antwort abringt. Merken wir eine Gemeinsamkeit der Petenten? Genau: Es handelt sich um „ehemalige“ Politiker. Deutlicher kann man wohl kaum zwei Dinge ausdrücken:

1.) Von den amtierenden Politikern der ersten Liga scheint sich niemand mehr im Namen der Menschlichkeit hervortun zu wollen,

und 2.) Es hat offensichtlich einen Generationenwechsel in der deutschen Politik gegeben. Die neue Generation hat mit Menschlichkeit nichts mehr am Hut, wie es aussieht. Weiterlesen »

Ein Kommentar

Jun 13 2012

DEMOKRATIE & NEOLIBERALISMUS

Veröffentlicht von + unter Demokratie,Gesellschaft.

In einem unserer pubertären Leserbriefe haben wir die Behauptung aufgestellt, der Neoliberalismus könne recht gut ohne die Demokratie auskommen, während auf Dauer wohl die Demokratie nicht mit dem Neoliberalismus zu vereinbaren sei.

Dementsprechendes dürfen wir heute, Mittwoch 13. Juni, im Handelsblatt lesen:

„Viele Russen wünschen sich einen Wandel. Vielen ausländischen Investoren graut es hingegen vor einem Russland ohne Putin. Seit zwölf Jahren hat der ehemalige Geheimdienstchef das Ruder fest in der Hand. Er hat das Land nach der Krisenzeit der 90er-Jahre wieder aufgerichtet und es stabilisiert. Seiner Politik ist es zu verdanken, dass viele Investoren seit Jahren gute Geschäfte in Russland machen. Eingeschränkte Grundrechte nehmen sie in Kauf. Die einfache Gleichung lautet: Die Wirtschaft braucht Stabilität. Putin sorgt für Stabilität. Also ist Putin gut für die Wirtschaft.“

Andersherum gesagt: Menschenrechte, Bürgerrechte und Demokratie sind schlecht für die Wirtschaft. Also schlecht für uns.

Ein Kommentar

Jul 24 2011

Kleinigkeiten (8)

Veröffentlicht von + unter Demokratie,Gesellschaft.

Eine Überschrift in der Stuttgarter Zeitung vom Samstag 23. Juli 2011 klärt uns auf: „S-Bahn-Erweiterung: Doppelt so teuer wie gedacht.“ Komisch, dass uns das nur halb so überrascht als wie die Zeitung meinen tut.

****

Demokratie, so mag man glauben, sei eine unendlich anpassungsfähige Form einer im großen und ganzen liberalen Herrschaftsform. Sie passt sich in ihrer Weise jeweils den Marktverhältnissen und den Mikrophysiken der Macht an. Wenn es der Markt verlangt, kann es durchaus sein, dass es auch einmal ein bisschen weniger Demokratie sein darf. Und wenn es sein muss, wird eine Entscheidung eben nicht mehr demokratisch getroffen, sondern als „alternativlos“ bestimmt. Im Einzelfall (etwa im Polizeieinsatz gegen „fortschrittsfeindliche“ Demonstranten) wie im großen und ganzen: Während die Macht sich immer weiter konzentriert, wird die Verantwortung immer mehr zerstreut.  Die Parteien schaffen sich ihren Expertenkreis nicht anders als der König seine Berater um sich scharte.

Der Glaube an die unendliche Anpassungsfähigkeit der Demokratie ist zunächst einmal falsch. Weiterlesen »

Noch keine Kommentare

Jan 31 2011

Gerechtigkeit und Frühstück

Veröffentlicht von + unter Demokratie,Medien.

Manchmal, wenn man gut geschlafen und gut gefrühstückt hat, kommt man auf die Idee, die Demokratie wäre vielleicht noch zu retten. So schlecht war sie doch gar nicht, oder? Aber dann beginnt man sich die Frage zu stellen, wer zum Teufel denn so viel Interesse an dieser Rettung hätte, dass er oder sie etwas dafür tun würde. Es fällt einem auf Anhieb niemand ein.

Nur die Verkommenheit unserer „freien Presse“ kommt einem in den Sinn. Und die absurde immer schneller wachsende Ungleichheit in einer „freien Gesellschaft“. Dabei war es für beinahe alle Denker des Liberalismus und der Demokratie immer klar, dass diese beiden Elemente Voraussetzungen für das Funktionieren einer jeden Demokratie wären: Eine wahrhaft freie Information und eine Basis der sozialen und kulturellen Gerechtigkeit. Weiterlesen »

Noch keine Kommentare

Okt 13 2010

Projekt der Selbstauflösung des guten Bürgertums in Deutschland

Veröffentlicht von + unter Demokratie,Medien,Politik.

Das Projekt der Selbstauflösung des guten Bürgertums in Deutschland ist auch an scheinbaren Kleinigkeiten abzulesen. Manche von ihnen lösen indes dieses „Man fasst es einfach nicht“-Gefühl aus, Da druckt die Süddeutsche Zeitung doch glatt eine Anzeige der „Jungen Freiheit“, dem publizistischen U-Boot der Rechtsextremen, und als engagierte Menschen in einem Brief dagegen protestieren, wird das einfach ignoriert. Ja, hören denn Demokratie und Humanismus jetzt schon bei so wenig Geld auf?

Dass bei Amazon.de der Thilo Sarrazin die Verkaufsliste anführt, das wundert nicht so sehr. Aber man reibt sich doch die Augen, wenn 62 % der taz-Leser der Meinung sind, Horst Seehofer habe recht. Weiterlesen »

Noch keine Kommentare

Aug 16 2010

Früher war alles besser

Veröffentlicht von + unter Demokratie,Gesellschaft,Politik.

Wenn coole Leute Kritik hören, die sie nicht hören wollen, dann setzen sie eine Sonnenbrille und ein überlegenes Grinsen auf und sagen: „Ja, ja! Früher war alles besser!“. Sie unterschlagen damit den Gegenstand der Kritik (egal auf welchem Niveau und aus welcher Perspektive), nämlich dass es (was immer es ist) seit früher nicht im versprochenen bzw. möglichen Maße besser geworden ist. Denn früher war in der Tat insofern immer alles besser, als ja noch mehr Möglichkeit, noch mehr „Zukunft“ war. Weiterlesen »

Noch keine Kommentare

Weiter »