Archiv für die 'Demokratie'-Kategorie

Apr 02 2015

Beute und Gespenst – Eine Skizze

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Kapitalisierung ist, seit dem, was wir uns eher mythisch als „ursprüngliche Akkumulation“ (nämlich den Gewaltakt der Entwendung und der Versklavung) vorstellen, ein unabgeschlossener und unabschließbarer Vorgang. Der Kapitalismus braucht etwas, das er „erobern“ kann. In jedem Jahrhundert seines Bestehens und in jeder seiner Erscheinungsformen scheint das etwas anderes zu sein: Ländereien, Rohstoffe, Arbeitskräfte, Ideen schließlich. In dem Stadium, in dem wir uns befinden, der Peak des „Finanzkapitalismus“, spielt die „innere Landnahme“, von der schon Rosa Luxemburg sprach, eine wichtige Rolle. Kapitalisierung greift nach den „Naturkapitalien“, wie Luft, Wasser, Bewegung etc. Nach den inneren „Werten“, der Phantasie, den Träumen, der Kunst, der Information und so weiter und zugleich übernimmt die Ökonomie, vollständiger als je, auch das Feld der Kunst. Kapitalisierung, mit einem Wort, betrifft nun nicht mehr allein das, was man umfassend genug „Gesellschaft“ nennt, sondern noch mehr das, was man früher „Seele“ nannte.

Das Nicht-Eroberte ist dem Kapitalismus zugleich Beute und Gespenst. Genau gesagt nicht Beute und Gespenst nacheinander oder gleichzeitig, sondern Gespenst als Beute, und Beute als Gespenst.

Alles Eroberte lebt als Gespenst und Beute weiter, von der Magie bis zum Kommunismus. Daher ist der Kapitalismus auch als ein gewaltiges Spukhaus zu beschreiben. Genauer gesagt, er beschreibt sich selber als solches. Er nennt das seine „Kultur“.

Diese Kultur produziert industriell, und dann postindustriell (digital) Bilder, Begriffe und Erzählungen, die von Beute und Gespenst in allen Dingen sprechen. Wenn man Beute und Gespenst denkt, „versteht“ man nahezu alles, was an Bildern, Begriffen und Erzählungen im Kapitalismus produziert werden kann. Allerdings: Das Geheimnis besteht in der Unzahl der Beute / Gespenst-Beziehungen.

Die „Arbeit“ des Kapitals besteht darin, das Gespenst in der Beute einzumauern; jede Revolte (gleichwohl sie stets wieder eingefangen und zur Produktion neuer Terrains für die innere Landnahme missbraucht werden wird) versucht, das Gespenst aus der Beute zu befreien. Dabei entstehen neue Gespenster, und damit entsteht neue Beute.

Geld ist „reine Beute“, „reines Gespenst“ und „reine Beziehung“, das heißt das zu Transformierende, die Transformation und das Transformierte, immer in neuer Gestalt (und immer in der alten: Das Geld von heute ist Beute und Gespenst des Geldes von gestern).

(Beute und Gespenst sind die  Motoren der Geschichte. Wird ihr Verhältnis prekär, so wird die Geschichte suspendiert. Geschichtslosigkeit ist ein Wesenszug des Finanzkapitalismus. Sie zu überwinden ist wohl nicht automatisch, wie man hier und da erhofft, die Überwindung auch des Kapitalismus’, sondern kann ebenso auch nur nächste Transformation bedeuten.)

Dass wir aus Angst und Lust zusammengesetzte Wahrnehmungsmuster pflegen, die wir wahlweise „freisetzen“ und zu „kontrollieren“ versuchen, in einer Form des Managements, ist der natürliche Rohstoff des Beute / Gespenst-Schemas, in dem die Lust des Seins zum Fetisch des Habens, und die Furcht vor der wirklichen Welt zur Angst vor der Unwirklichkeit in allem geworden ist. Anders als Lust und Angst ist Beute und Gespenst über-individuell zu managen. Der Beute-Aspekt und der Gespenst-Aspekt eines Dings trifft auf ein Wir, ein Ich und ein Es gleichermaßen. Zwar nimmt am Ende einer die Beute, doch haben „wir“ vordem das Ding durch seine Beutehaftigkeit identifiziert und gezähmt bzw. gelähmt. Das Ding, das auf diese Weise zur Beute geworden ist, ist für das Leben verloren. Beides, Beute und Gespenst, sind „untot“. Weiterlesen »

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Mrz 25 2015

Unsortierte Gedanken zur Diskriminierung

Veröffentlicht von + unter Demokratie,Gesellschaft.

Wir hatten einen Traum. Manchmal. Den Traum von einer Gesellschaft der Freiheit und der Gerechtigkeit. Etwas sollte es in ihr ganz bestimmt nicht mehr geben: Diskriminierung. Menschen sollten als Menschen beurteilt werden, nicht ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Kultur, ihrer Hautfarbe etc. wegen. Wir nannten diesen Traum: Demokratie. Aber dann mussten wir uns dem Alltag widmen, dem Überleben oder auch dem Besserleben. Und das hieß: dem Kapitalismus. Etwas, das immer viel mehr war, als nur eine besonders offene, besonders aggressive und manchmal auch besonders wahnsinnige Form des Wirtschaftens. Etwas, das einerseits nach der Macht über die Welt gierte und sich andererseits bis tief in jede einzelne Seele fraß.

Ob wir dem Traum einer Gesellschaft ohne Diskriminierungen näher gekommen sind oder nicht, kommt vielleicht auf den Standpunkt an. In manchen Feldern haben wir uns viel zu langsam nach vorwärts bewegt, zum Beispiel in der Gleichberechtigung der Geschlechter. In manchen ist aus der institutionellen nur die effektivere strukturelle Diskriminierung geworden: Was brauchen wir noch schurkische Chefs für die Diskriminierung wenn es doch die schurkischen lieben Kollegen via Mobbing genau so machen (und die Verbindung von beidem ist dann ohnehin unschlagbar). Und in manchen ist die Entwicklung offensichtlich nach rückwärts gegangen: Die gesellschaftliche Praxis im Deutschland des Jahres 2015 ist unübersehbar von mehr Rassismus und kultureller Diskriminierung durchzogen als die des Jahres 1975. Was rassistische Diskriminierung bedeutet, kann man bei jeder längeren Fahrt mit der Deutschen Bahn beobachten: Menschen mit dunkler Hautfarbe werden dort nicht nur besonders scharf kontrolliert – und wehe, wenn sie einen Fehler gemacht haben! („Die wissen genau, dass das hier bei uns nicht geht! Das wird teuer für die.“ – Originalton einer deutschen Zugbegleiterin gegenüber einem dunkelhäutigen Paar mit einem behinderten Kind, das in der falschen Zug-Art zur Klinik fahren wollte.)

Diskriminierung als Volkssport

Und dann haben sich auch noch neue Felder der Diskriminierung herausgebildet: Die Loser, Assis und Hartz-IVler, die faulen und gierigen Griechen, die Putinversteher und Wirtschaftsflüchtlinge. Es kann alles diskriminiert werden, was stört. Diskriminierung ist im Deutschland des Jahres 2015 zum Volkssport geworden. Man gönnt uns ja sonst nichts.

Diskriminierung heißt zunächst nichts anderes als ein bewertendes Trennen, die Erzeugung von Unterschieden in Wert, in Recht, in Bedeutung, in Qualität und Ästhetik.  In den alten Zeiten bedeutete es nichts anderes als Trennen an sich; erst im 20. Jahrhundert wurde es mit der negativen Handlung einer Herabwürdigung oder Zurücksetzung verbunden, bis „Diskriminieren“ schließlich (jedenfalls außerhalb naturwissenschaftlichen Fachjargons) zur Bezeichnung für einen verbalen und physischen Akt von hohem inneren Aggressionsgehalt wurde. Diskriminieren ist, mit anderen Worten, eine ziemlich moderne Kulturtechnik, na, was heißt schon: Kultur.

Vielleicht ist diese Wortgeschichte wichtig, um die Funktion des Diskriminierens in einer kapitalistischen Gesellschaft zu verstehen. Die Grundlage aller profitorientierter Ökonomie ist das Vorhandensein von Unterschieden. Die Habenichtse und die Superreichen, kik und Armani, billige Arbeit, teure Bank. Im alltäglichen Leben begegnen wir der Diskriminierung zwar vor allem in ihrer Funktion als Aggressionsabfuhr gegenüber Ersatzopfern. Man sucht sich vermeintlich Schwächere, an denen man strukturelle, verbal oder institutionell eigene Überlegenheit konstruiert. Diskriminiert werden Menschen ob ihrer Verhaltensweisen, Fähigkeiten (diskriminiert werden „Behinderte“, „Schwächlinge“, „Loser“) oder wegen ihrer biologischen Eigenheiten (diskriminiert werden Menschen wegen ihres Geschlechts, wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihres Alters).  Diskriminiert werden Menschen wegen ihres Denkens und Sprechens (diskriminiert werden „Außenseiter“, „Nestbeschmutzer“, „Intellektuelle“) und schließlich wegen ihres sozialen Status (diskriminiert werden „Versager“, „Prolls“, „Schmarotzer“). Man kann, wie die tägliche Lektüre der Bild-Zeitung belegt, einzelne Personen ebenso diskriminieren wie man Gruppen diskriminiert (man kann natürlich auch eine Gruppe erst durch Diskriminierung bilden), schließlich auch ganze Völker (wie die faulen und gierigen Griechen). Solange diskriminiert wird – und, um beim Beispiel der Bild-Zeitung zu bleiben, Diskriminierung ist offenbar eine gut verkäufliche Ware – kann Regieren nicht wirklich demokratisch sein. Je mehr Diskriminierung in einer Gesellschaft, desto undemokratischer die Regierung.

Diskriminierung, und sei sie noch so paranoid, hat immer einen psychischen (die Konstruktion von „Identität“ zum Beispiel), einen politischen (die gewaltsame Verteilung von Macht bzw. die Legitimierung gewaltsamer Machtverteilung) und einen ökonomischen Aspekt (irgendwo wird ein Vorteil oder die Eliminierung eines Nachteils erhofft). Es ist also in den Akten der Diskriminierung kein Widerspruch zwischen Paranoia und Zweckrationalität. Daher tut sich „lineare“ Aufklärung sehr, sehr schwer im Kampf gegen die Diskriminierung. Weiterlesen »

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Mrz 23 2015

Ein Aufruf und seine Folgen: Das Merz-Hasen-Tagebuch

Veröffentlicht von + unter Aufruf,Demokratie.

25. März

Die gute Nachricht: Die Merz-Hasen-Bewegung nimmt zwei Tage nach ihrer Gründung bereits enorm an Fahrt auf. Schon jetzt dürfen wir Merz-Hasen-Aktivisten in Berlin, München, London und, man staune, Connecticut bei ihrer Arbeit begleiten. Malerische und literarische Arbeiten sind eingetroffen, von denen wir bald die erste Auswahl präsentieren werden. Filme werden gemacht, Fotos geschossen.

Die Naja-Nachricht: Das Kunsthaus Zürich hat gar keine Sachbearbeiter, sondern nur „zuständige Stellen“. Die für Merz-Hasen zuständige Stelle konnte aber, scheint’s, noch nicht eruiert werden.

Die schlechte Nachricht: Es entwickelt sich offenbar bereits eine Gegenbewegung der militanten Merz-Hasen-Negierer! Nun gut. Soll sein. Echte Gegner sind uns immer willkommen. Nur gegenüber der Merz-Hasen-Indifferenz endet unsere gute Laune. Getreu unserem Wahlspruch:

 FEIGHEIT VOR DEM HASEN IST NICHT TOLERABEL!

24. März, abends

So wie es Kurt Schwitters einst formulierte: „Beziehungen schaffen, am Liebsten zwischen allen Dingen der Welt“, so entstehen Merzhasengebiete, allein durch die Spuren, die das Wesen in den Menschen und in den Dingen hinterließ. Diese Spuren auszulöschen ist das Ziel der Bösen im Kampf um die Kunst, sie zu suchen, und der Suche treu zu bleiben das der Guten.

Ist es möglich Areale des Kunstbetriebs als Merzgebiete zurück zu gewinnen? Oder Teile dieser Welt zu Merzgebieten zu erklären?

Es ist nicht genug damit, den Merz-Hasen unter Naturschutz zu stellen. Man muss vielmehr die Natur unter Merz-Hasen-Schutz stellen!

23. März

Ach, wir haben es ja geahnt! Der Mantel des Schweigens um das Merz-Hasen-Syndrom ist schwer zu durchschneiden, das Gesetz der Omertà in der Kunstwelt kennt kein Pardon. Da ist es schon einigermaßen ermutigend, wenn man vom Kunsthaus Zürich die Nachricht erhält, die Anfrage werde an den zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet, auch wenn ich mir nur schwer vorstellen kann, welcher Sachbearbeiter des Kunsthauses Zürich für Merz-Hasen zuständig ist.

Natürlich muss ich zugestehen, dass sich die Merz-Hasen-Sichtungs-Suche erst nach und nach in der, nun ja, Szene ausbreitet. Lauffeuer sehen anders aus!

Und man sollte nicht glauben, wie viele Menschen Out of office sind. Merz-Hasen-Jagen? Wer weiß.

(Es ist diese teuflische Spannung, die kennen Sie bestimmt: Dass man weiß, es müsste jetzt etwas richtig Großes passieren. Und dann passiert doch nichts. Vielleicht ist genau das der long tail eines Merz-Hasen.)

 

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DER AUFRUF

 

merzhase-top

 

Der Merz-Hase ist ein scheues Wesen. Das rechtfertigt allerdings in keiner Weise, dass sein Wirken, ja seine bloße Existenz in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit hartnäckig beschwiegen wird. Als regelrecht skandalös empfinden wir es, wenn man den Merz-Hasen als Untergattung des von Kindern und Werbetreibenden phantasierten Osterhasen abtut. Doch der Merz-Hase ist kein Produkt der Phantasie, sondern poetische Realität! Weiterlesen »

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Sep 15 2014

Die drei großen Leugnungen. Kleines Statement zur Lage der Dinge

Veröffentlicht von + unter Demokratie,Denken,Gesellschaft.

Der große Konsens, in dem wir in einer Gesellschaft wie der unseren allenfalls um Akzentverschiebungen oder Geschmacksfragen streiten dürfen, basiert auf der mehr oder weniger radikalen, religiösen und psychotischen Verdrängung von drei historischen Ereignissen, deren Symptome zugleich so deutlich sind, dass diese Verdrängungsarbeit soziale und subjektive Krankheit auslöst.

Finanzkapitalismus und Postdemokratie, im Verbund mit der digitalen Umwandlung der Kommunikations-, Waffen- und Überwachungstechnologie, verändern Wirtschaften, Regieren, Ordnen, Kommunizieren etc. auf eine so drastische Art, dass wir von einem Diskurs- und Systemwechsel sprechen müssen. Der Vorschein der neuen Diskurse und Systeme verheißt nichts Gutes.

Die asymmetrischen, dezentralen, unübersichtlichen und „schmutzigen“ Kriege dieser Zeit bilden, wagte man nur, sie zusammenzudenken, das Muster eines Dritten Weltkrieges, in dem wir uns befinden und der dazu tendiert, die beiden vorhergegangenen an Dauer, an Opfern und an nachhaltigen Zerstörungen zu übertreffen. Nahezu alles, was uns aus diesem unerklärten, dezentralen dritten Weltkrieg erreicht, entspricht in Form und Inhalt der Propaganda.

Eine Folge von beidem ist eine ebenso untergründige wie offenbar unaufhaltsame Faschisierung der Gesellschaften, wobei es kein Widerspruch ist, dass sich die verschiedenen Faschismen und Partialfaschismen gegenseitig kulturell und blutig bekämpfen.

Dass diese drei Ereignisse tatsächlich stattfinden ist im Detail evident, und wird durch die auf Evidenz fixierten Medien auch entsprechend vermittelt. Zugleich aber dürfen sie nicht sein. Das Zersplitterte der Nachrichten ist vielleicht nicht nur einer Unübersichtlichkeit der Verhältnisse zu verdanken, sondern einer eingebauten („eingepflanzten“) Unfähigkeit der Rezeption. Nicht die Welt wird unlesbar, sondern das Lesen der Welt wird unmöglich. Weiterlesen »

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Mai 07 2014

Geheimprojekt Freihandelsabkommen

Veröffentlicht von + unter Demokratie,Politik.

Sigmar Gabriel ist zweifelsfrei ein Meister der politischen Rhetorik. Er regt sich über die Kritiker des im Geheimen verhandelten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU auf, die ja gar nicht wissen können, worüber da verhandelt wird. „470 000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt.“ Wir sind aber auch Dummies. Warum warten wir nicht ab, bis es das TTIP gibt und unterschreiben dann! Eine Abdankungsurkunde für den angeblichen Souverän der Macht in der Demokratie vielleicht?

„Hört endlich auf, Lügen zu verbreiten!“ schmettert er uns entgegen. Das sollten wir uns von einem „Sozialdemokraten“ wirklich nicht zweimal sagen lassen. Sagen wir also die reine Wahrheit: Was dem Volk nicht mitgeteilt wird, darüber soll es sich auch nicht das Maul zerreißen!

Was immer an Konflikten und Gefahren aus politischen und ökonomischen Handlungszentren öffentlich ruchbar wird, es folgt mit hoher Präzision und Wahrscheinlichkeit die große mediale Glocke, die darüber gestülpt werden soll. Weiterlesen »

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Apr 30 2014

Über populistischen und ökonomischen Diskurs, Putin-Versteher und Feindbildner

Veröffentlicht von + unter Demokratie,Gesellschaft.

Stellen wir uns vor: Es gibt einen Diskurs der Interessen der ökonomischen Oligarchie, der sich durch beharrliche Lobby-Arbeit und, ganz nebenbei, durch Besitzverhältnisse in der „Medienlandschaft“ zeigt. Wir werden, „hegemonial“ erfahren, was den Interessen der „ökonomischen Elite“ dient, und wir werden nicht erfahren, was wir nach diesen Interessen eher nicht erfahren sollen. Und auf der anderen Seite gibt es den „populistischen Diskurs“, der uns, „das Volk“, ruhigstellen soll. Das beste Mittel dafür sind einerseits „Aufreger“ (am besten solche, die irgendwas mit Sex und Hitler zu tun haben), Skandale und moralische Metaphern, und andererseits Feindbilder und Sündenböcke.

Meistens ergänzen sich der eine und der andere Diskurs treffend; sozusagen wie Angebot und Nachfrage auf einem schwer manipulierten Markt. Immer wieder freilich kommen auch die beiden Erzählungen (die beiden Wahn- und Lügensysteme, in denen zu leben wir gezwungen sind) in überraschenden Konflikt miteinander. Der populistische Diskurs, nur zum Beispiel, hat in Russland im Allgemeinen und in Putin im Besonderen einen perfekten Feind ausgemacht. Das ist einigermaßen praktisch. Aber der ökonomische Diskurs hat andere Interessen, und die können sich nicht immer so trefflich verbergen, wie man es gern hätte. Die Geschäfte mit Russland nämlich sollen weitergehen, und daher reist Siemens-Manager Kaeser nach Moskau zu Putin und wird vom ZDF-„heute-journal“-Moderator Claus Kleber öffentlich mehr als nur gerügt. Diese Konstellation ist nicht wirklich geläufig, aber durchaus symptomatisch. Entsprechend sammeln sich die Diskurs-Bataillone auf beiden Seiten; der FAZ-Herausgeber Schirrmacher selber muss die „Inquisition“ des Fernsehens anprangern, offensichtlich handelt es sich um eine Art Majestätsbeleidigung.

Der postdemokratische Neoliberalismus hat offenkundig zwei konkurrierende politische Subjekte. Die Beobachtung, dass der ökonomischen Oligarchie die öffentliche Meinung zunehmend ganz einfach egal ist, da von ihr, solange Politiker wie Angela Merkel an der Regierung sind, keinerlei Gefahr für den Entfaltungsspielraum ausgehen kann, scheint sich an solchen Bruchstellen zu spalten. Weiterlesen »

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Mai 06 2013

Kleine Skizzen zur Veränderung der politischen Erzählung

Veröffentlicht von + unter Demokratie,Denken,Gesellschaft.

Stilbruch. Die Demokratie ist ein System, das den eigenen Bauplan enthält und in bestimmter Weise auch veröffentlicht. Die Aufgabe der Demokraten ist es, die Wirklichkeit, so gut es geht (und wir wissen, dass es nicht immer und überall gut geht) diesem Plan anzugleichen.

Die Postdemokratie ist ein System, das den eigenen Bauplan nicht enthält und schon gar nicht veröffentlicht. Die Aufgabe der Postdemokraten ist es, die Ideen, die man zum System haben kann, so gut es geht (und es geht am besten mit Hilfe der Medien) an die nicht-demokratische Wirklichkeit anzupassen.

Die Demokratie ist ein System, das die Nachricht zu rationalisieren trachtet.
Die Postdemokratie ist ein System, das die Rationalität zu vernachrichten trachtet.

Die Demokratie ist eine Erzählgemeinschaft, die um ihre eigene Aufklärung ringt.
Die Postdemokratie ist eine hysterisierte Erzählgemeinschaft.

Die Unfreiheit beginnt mit den Begrenzungen des Diskurses. Sie bestimmen, zunächst einmal, was nicht Diskurs werden darf. Die innere Begrenzung des Diskurses ist das Tabu, die äußere Begrenzung das Verbot. Das Tabu beschreibt den Gegenstand, der nicht berührt werden darf. Das ist Körperteil, Wesen, Ding, Thema oder Wort. Das Verbot indessen umfasst die Berührung, versieht sie aber zugleich mit einem großen „Nein“. So wird, auf einer zweiten Ebene, das Verbot zu einem Mittler (oder auch einem Mittelding) zwischen Tabu und Strafe. So muss die Hand abgeschlagen werden, die das Nicht-Diskurs-Ding oder das Tabu-Zentrum des Diskurses berührt hat.

So könnten wir einen Diskurs „Besitz“ oder „Eigentum“ (einschließlich der Unterscheidung von beidem) führen, indem wir uns seinem Kern entweder von den Begründungen, von den Praxen oder von den Strafen näherten, von der Grammatik des „mein“, „dein“, „unser“ und „ihrer“ oder im Archiv nach der ewigen Wiederkehr der göttlichen Übergabe des belebten und unbelebten Gegenstandes sähen. Weiterlesen »

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Jan 17 2013

Kleinigkeiten (26)

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Und was liest man in Deutschland so, wenn kein neuer Sarrazin auf den Markt kommt und „Mein Kampf“ noch auf die Veröffentlichung wartet? Zum Beispiel: „Rote Lügen in grünem Gewand: Der kommunistische Hintergrund der Öko-Bewegung [Gebundene Ausgabe].“ Darin belegt ein gewisser Torsten Mann etwa folgendes, laut PR-Text: dass die “Klimakatastrophe” genau so eine Lüge ist wie zuvor schon das “Waldsterben” und das “Ozonloch”. Der grünen Politik liegen nicht etwa ökologische Absichten zugrunde, sondern rein ideologische Motive, die ausschließlich darauf abzielen, die Marktwirtschaft der westlichen Nationalstaaten in den Ruin zu treiben. An ihrer Stelle soll ein globaler Umverteilungsstaat nach dem Vorbild der Sowjetunion errichtet werden, der von einer zur Weltregierung ausgebauten UNO planwirtschaftlich kontrolliert wird.

Die Nationalstaaten sollen immer enger in die Zwangsjacke überstaatlicher Gebilde eingebunden werden. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, befinden wir uns auf dem Weg in eine ökosozialistische Diktatur, die jedem einzelnen Menschen vorzuschreiben gedenkt, wie er zu leben und zu arbeiten hat.

Dieses Buch reißt den Protagonisten der Ökobewegung die Maske vom Gesicht. Es dokumentiert ihre Herkunft, ihre politischen Anschauungen und die verblüffenden Ähnlichkeiten zwischen den Planungen der einst sowjetischen Kommunisten und was kein Widerspruch ist der US-amerikanischen Hochfinanz anhand von zahlreichen Zitaten und Quellen. Unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes droht die größte Umverteilung von Wohlstand in der Geschichte der Menschheit und eine Neue Weltordnung, die die Freiheit des Einzelnen nach den Prinzipien des Sozialismus massiv beschränken will.

Das haben wir uns doch gedacht, dass die Kommunisten dahinter stecken, wenn wir viel zu kleine Autos bauen, überall Bäume im Weg stehen und die Weltmeere voller Walfische sind. Vielleicht wollen die Kommunisten uns ja auch vergiften, mit Bio-Joghurt und linksdrehendem Schimmelkäse! Weiterlesen »

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Jun 20 2012

„Aufnahmehaft“ & „Scheinlibanesen“ – Im Namen der Menschlichkeit

Veröffentlicht von + unter Demokratie.

Demokratie und „freie Marktwirtschaft“ waren so lange leicht zu begründen, als sie auf einem tieferen Prinzip von Humanität und angewandter Solidarität beruhten. Die Grundlagen für diese Übereinkunft waren Bürgerrechte und Menschenrechte. Wir sind Zeugen davon, wie der neue Pakt, nämlich der zwischen Postdemokratie und Neoliberalismus, beides einer vorsätzlichen, strukturierten und mehr oder weniger unmaskierten Erosion aussetzen. Es genügt demnach bestimmten Fraktionen dieses neuen Paktes nicht mehr, Unmenschlichkeit zu dulden oder auch zu praktizieren, sie müssen, wie die Regierung von Niedersachsen auch Unmenschlichkeit zeigen. Im Fall der Flüchtlingsfamilie von Ahmed Siala und Gazale Salame sowie ihrer vier Kinder, die auf Anordnung des Landeskreises Hildesheim (möge der Geist zukünftiger Weihnachten die Verantwortlichen heimsuchen!) getrennt wurden, ein Teil in die Türkei abgeschoben, ein anderer in einem Dorf bei Hildesheim untergebracht. Um solch eine unmenschliche Behandlung Hilfe suchender Menschen zu begründen, genügt diesen Behörden die Erfindung eines Wortes: Es handele sich nämlich um „Scheinlibanesen“.

Nun haben sich, neben vielen Organisationen und Einzelpersonen, die ehemalige Familienministerin Rita Süßmuth, ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der ehemalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters im Namen der Menschlichkeit an den Ministerpräsidenten David McAllister gewandt, der sich nicht einmal eine nicht-standardisierte Antwort abringt. Merken wir eine Gemeinsamkeit der Petenten? Genau: Es handelt sich um „ehemalige“ Politiker. Deutlicher kann man wohl kaum zwei Dinge ausdrücken:

1.) Von den amtierenden Politikern der ersten Liga scheint sich niemand mehr im Namen der Menschlichkeit hervortun zu wollen,

und 2.) Es hat offensichtlich einen Generationenwechsel in der deutschen Politik gegeben. Die neue Generation hat mit Menschlichkeit nichts mehr am Hut, wie es aussieht. Weiterlesen »

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Jun 13 2012

DEMOKRATIE & NEOLIBERALISMUS

Veröffentlicht von + unter Demokratie,Gesellschaft.

In einem unserer pubertären Leserbriefe haben wir die Behauptung aufgestellt, der Neoliberalismus könne recht gut ohne die Demokratie auskommen, während auf Dauer wohl die Demokratie nicht mit dem Neoliberalismus zu vereinbaren sei.

Dementsprechendes dürfen wir heute, Mittwoch 13. Juni, im Handelsblatt lesen:

„Viele Russen wünschen sich einen Wandel. Vielen ausländischen Investoren graut es hingegen vor einem Russland ohne Putin. Seit zwölf Jahren hat der ehemalige Geheimdienstchef das Ruder fest in der Hand. Er hat das Land nach der Krisenzeit der 90er-Jahre wieder aufgerichtet und es stabilisiert. Seiner Politik ist es zu verdanken, dass viele Investoren seit Jahren gute Geschäfte in Russland machen. Eingeschränkte Grundrechte nehmen sie in Kauf. Die einfache Gleichung lautet: Die Wirtschaft braucht Stabilität. Putin sorgt für Stabilität. Also ist Putin gut für die Wirtschaft.“

Andersherum gesagt: Menschenrechte, Bürgerrechte und Demokratie sind schlecht für die Wirtschaft. Also schlecht für uns.

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