DEMOCRACY FIRST, oder WIE PESSIMISTISCH DARF (ODER MUSS) MAN SEIN?

Angesichts des an allen Ecken und Enden aufsprießenden Halb- und Ganzfaschismus in unserer Gesellschaft, dem Begräbnis der Hoffnungen auf ein nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch (demokratisch) und kulturell geeinigtes Europa, angesichts der hässlichen Machtkämpfe, die unsere politische Klasse ausruft, statt ihrer humanistischen und zivilisatorischen Pflicht zu folgen, angesichts einer Intelligenz, die verzweifelt oder lieber gleich zu den Halbnazis wechselt, einer von allen Seiten bedrohten, und doch tapfer sich wehrenden Zivilgesellschaft, die schon eine Minderheit im eigenen Land bildet, angesichts eines offenbar unabwendbaren „Handelsabkommens“ TTIP, das die Welt, so wie sie ist und mit allem drum und dran, den Weltkonzernen zum Fraß vorwirft und in Geheimverhandlungen die Entmachtung der parlamentarischen Demokratie, der kritischen Öffentlichkeit und der unabhängigen Justiz beschließt, angesichts der Unfähigkeit und des Unwillens wenigstens Minimalziele zur Erhaltung von Umwelt und Klima zu erreichen, angesichts aber auch der alltäglichen Erfahrung von Gleichgültigkeit, Roheit und Verblödung der Mitmenschen – wie viel Optimismus kann man sich da noch gönnen ohne diesen Gesichtsausdruck, den schon ein Kind durchschauen kann: Das glaubt der/die doch selber nicht!

Aber halt! Ist das nicht „Jammern“? Und sind, jedenfalls im richtigen Leben, nicht Menschen, die jammern schon hinreichend als lästig, langweilig und kontraproduktiv erkannt? Jammern ist die Waffe der Feiglinge. Richtig? Und weil man sich schon so schön an das „Fremdschämen“ gewöhnt hat… (Ach, wenn wir doch jedesmal einen Euro bekämen, wenn jemand „Fremdschämen“ sagt, der sich weder für sich selber noch für irgendjemand anderen noch zu schämen in der Lage ist!) Wie wäre es nun mit „Fremdjammern“?

Weil mir niemand mehr zuhören will, wenn ich über meinen eigenen Zustand jammere, dann jammere ich eben über den Zustand der Gesellschaft, des Staates, der Welt. Und des abends versammeln sich ein paar Jammerlappen zu gluten- und alkoholfreien Getränken. Und wir durchstreifen die Welt auf der Suche nach Wesen und Verhältnissen, die wir bejammern können. Befremdjammern, that is.

Das ist doch was anderes, was da aus der rechen Ecke tönt: Da folgt auf das Jammern stets das markige: Wir räumen auf! Wir machen Schluß! Wir jagen fort! Wir bringen um!

Alle linken Vorschläge, und es mangelt ja nicht an solchen, können nur von Menschen ausgeführt werden, nicht von der Geschichte. Sie sind anstrengend, sie sind kompliziert, sie sind nicht-räuberisch, nicht-gewalttätig, nicht-terroristisch. Sie bräuchten, das ist ihr größtes Manko, Zeit, Reflexion, Freiheit. All das wird verdammt knapp.

Daher wird schon das Hoffen auf den Zusammenbruch des Systems, eigentlich schon das Erkennen seiner Krisen, zu einem Problem: Die Rechte steht ja bereit, es zu übernehmen. Oder umgekehrt: Der Kapitalismus im augenblicklichen Status kann darauf rechnen, im Zweifelsfall der ganz großen Krise von der extremen Rechten „gerettet“ zu werden.

Wenn die Kritik wirklich nur Jammern wäre, dann arbeitete sie den Rechten in die Hände. Aber das ist sie nicht. Die Zivilgesellschaft kann sich nicht auf die Abwehr der anti-demokratischen Rechten begrenzen, sie muss zu einer neuen, fundamentalen Kritik der von drei Seiten, der neoliberalen Ökonomie, der postdemokratischen Regierungen und der populistischen Rechten betriebenen Entdemokratisierung vordringen. Dazu gehört auch die Analyse der offenen und verdeckten Zusammenarbeit dieser drei Kräfte.

Die Chance der Rechten in Europa ist überdeutlich, es ist ja, als würden Ökonomie und Politik geradezu einladen zu den Staatstreichen und schleichenden Übernahmen, den Hegemonien der Neuen Rechten, die längst nach den Universitäten greifen, den Legitimierungen im Mainstream, für welche die machtgeilen Seehofers dieser Republik sorgen. Es reicht ja hier und da schon, den Antikapitalismus mit völkischem Beiwerk zu versehen, die Heimatseligkeit wieder mit Blut und Boden-Anklängen zu versehen, den Ennui an der Postdemokratie mit elitären Gesten zu konterkarieren, den Frust zu bündeln. Die Verblödung und Verrohung haben ja andere schon betrieben. Wie sollten Bild Zeitungsleser, RTL-Glotzer und Landliebe-Junkies Energien, Ideen, Phantasien gegen rechts entfalten? Um zu begreifen, wie wenig die ökonomischen Protagonisten gegen eine Wendung zum Halb- oder Ganzfaschismus haben, muss man nur betrachten, wie sich der wirtschaftsliberale Flügel in der AfD mit den Nationalisten und Pegida-Schreiern verbunden hat; ganz offen wird es da gesagt: Für „unsere“ Wirtschaft verbünden wir uns mit allem, was rechts ist; wie wenig die Medienkonzerne gegen die Faschisierung haben zeigt das Verhalten der zum Springer Konzern gehörigen Presseorgane in Polen: Bevor man ökonomisch „nationalisiert“ wird „nationalsiiert“ man eben seinen Jargon usw.

Die demokratische Zivilgesellschaft wird in ihrem Abwehrkampf gegen die Faschisierung von der Politik und von den Medien weitgehend allein gelassen. Ein gutes Drittel der deutschen Politiker, behaupte ich, stehen schon mit einem Bein in den halbfaschistischen Zuständen, in Koalitionen mit der völkischen Rechten, in Kompromissen mit den Populisten. Nicht nur die bayerische CSU ist mehrheitlich offenbar bereit, den demokratischen Konsens zu verlassen. Und ein Besuch bei einem deutschen Zeitschriftenstand macht klar: Hier ist keine Hoffnung auf Aufklärung, Demokratie und Humanismus zu erwarten.

Was wir in der „Flüchtlingskrise“ gelernt haben: Deutschland ist nicht nur auf der einen Seite eine treibende Kraft hinter der destruktiven Austeritätspolitik und der Ersetzung der Parlamentarischen Demokratie durch eine Herrschaft der EZB, der Kommission und des IWF, ebenso wie eine treibende Kraft hinter den letzten Schritten zur fundamentalen Herrschaft der Konzerne und ihrer Anwälte durch TTIP, es ist zur gleichen Zeit auch ein Schlüssel bei der Verteidigung der Rechte der demokratischen Zivilgesellschaft.

Die Demokratie ist nur zu retten, wenn man sie (wieder) ernst nimmt, das heißt: DIe Demokratie ist nur zu retten, wenn sie wieder zu einem historischen Projekt wird.

Die populistische und die extreme Rechte sind in den entscheidenden Punkten einig. Es geht zuerst gegen die Fremden, die Homosexuellen, die Linken, die Frauen, die Toleranten, die Freien …, es geht am Ende gegen die Freiheit selbst.

Die Zivilgesellschaft in Deutschland ist so schwach nicht. Sie muss sich indes als eigene, gemeinsame politische Bewegung begreifen lernen. Sie muss sich stärker organisieren. Sie muss sich medial stärker vernetzen. Sie muss einen Druck auf die Politik aufbauen, sich zu entscheiden: Die Linie von Demokratie, Humanismus, Aufklärung, Toleranz, all das, was als Worthülsen den „Werten“ zugeschlagen wird, die man gleich wieder verteidigen müsse (es wäre schön, man würde sie überhaupt erst einmal entfalten!), das wird ja unentwegt überschritten, die Grenze der Belastung wird von Tag zu Tag verschoben.

Es geht um ein Manifest der Zivilgesellschaft: Democracy First! Alles andere muss sich daran messen, sei es Religion, wirtschaftliches Interesse, Regierungspraxis, Ideologie, nationale und regionale Identität. Demokratie ist die Gemeinschaft der Freien und Gleichen. Wer anderen die Freiheit abspricht, wer anderen die Gleichheit abspricht, greift die Demokratie an. Dazu gehört jeder, der „Fremden“ die Freiheit und Gleichheit nehmen will, dazu gehört aber auch jeder, der die Gleichheit von Männern und Frauen in Frage stellt.

Democracy First! Das heißt: Multikulturalität und Diversity ist das Gegenteil eines Laissez-faire-Liberalismus. Und Toleranz ist kein schlichtes Gewährenlassen sondern eine gemeinsame Arbeit an der Demokratie. Weder Tradition noch Religion, weder Interesse noch Opportunität rechtfertigen einen Verstoß gegen die Prinzipien der Freiheit und der Gleichheit.

Democracy First! wäre das größte Projekt einer „Integration“. Eine demokratische Zivilgesellschaft braucht keine Angst vor Zuwanderung zu haben; sie muss nur Angst vor Anti-Demokraten haben.

2 Gedanken zu „DEMOCRACY FIRST, oder WIE PESSIMISTISCH DARF (ODER MUSS) MAN SEIN?

  1. Pingback: DEMOCRACY FIRST, oder WIE PESSIMISTISCH DARF (ODER MUSS) MAN SEIN? | Lesen was klüger macht

  2. Solange ich solche Gedanken lesen kann, will ich die Hoffnung nicht aufgeben. Danke.

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