Jul 03 2015

Die Spaltung der Postdemokratie

Veröffentlicht von unter Demokratie,Gesellschaft.

Wenn wir von Postdemokratie im Sinne von Colin Crouch sprechen, haben wir einen bestimmten Prozess von Erosion und Aushöhlung im Sinn: Regierungen, die nach den formalen Gesetzen der parlamentarischen Demokratie gebildet und von Parlamenten mehr begleitet als kontrolliert werden, die einer „Parteienlandschaft“ entsprechen, die man immer noch mit gewissen Begriffen wie „Links“, „Rechts“, „Mitte“ oder „Sozialdemokratisch“, „Konservativ“, „Liberal“ belegt sind, auch wenn sie sich in ihren Zielen, Methoden und Rethoriken immer weiter angleichen. Die schleichende Übernahme der Macht durch die großen Spieler der Ökonomie gehört zu dem Prozess ebenso wie die Entmachtung oder gar Umfunktionierung der Gewerkschaften (bestes Beispiel ist die „Gewerkschaft der Polizei“, die eher Propagandainstrument und interner Stabilisator ist als eine wirkliche ökonomische und politische Interessenvertretung von Staatsangestellten). Dazu gehört eine bemerkenswerte Gleichschaltung der Presse und eine Tendenz zur „Entpolitisierung“ der Öffentlichkeit.

Aber welche Art von Regierungen kommt dabei schließlich heraus? Die ersten beiden Varianten waren die „knallharten“ Verfechter des Neoliberalismus (zu einer Zeit, da dieser Begriff noch, umstritten genug, in der Fachdiskussion kritischer Ökonomie steckte), allen voran Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Bei beiden musste, wer genauer hinsah, schon bemerken, dass sich da nicht nur eine „demokratische“ oder eben schon postdemokratische Regierung den Belangen der Wirtschaft im Allgemeinen und denen der je „eigenen“ im Besonderen widmete, sondern dass auch neue Formen des Regierens ausprobiert wurden. Die „Härte“ zeigte sich insbesondere in den Auseinandersetzungen um Streiks; beide, Reagan wie Thatcher, waren dabei bereit, über Leichen zu gehen, um ernsthaften Widerstand gegen ihre oligopolistische Politik zu zerschlagen. Wir müssen also nicht auf den mörderischen Putsch gegen Allende in Chile zurückgreifen, um zu konstatieren: Es hat nie einen „sanften“ Neoliberalismus gegeben, wie man uns einredet, keinen Wandel des Wirtschaftens, der „nur“ das Interesse des Kapitalismus am eigenen Überleben mit der Gier und der Niedertracht seiner Insassen zu verbinden pflegte. Es war immer Gewalt im Spiel, und immer bedeutete die Ökonomisierung der Politik so wie die Politisierung der Ökonomie zugleich einen Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung und einen teils kalten teils zumindest erhitzten Wirtschaftskrieg untereinander. Postdemokratisches regieren heißt nichts anderes, als die Bevölkerung den Interessen der „Arbeitgeber“ zu unterwerfen, entweder im eigenen Land oder in einem konkurrierenden. Der Wirtschafts- und Sozialkrieg, den ein deutsch-hegemonialisiertes Europa gegen ein „peripheres“ Mitglied wie Griechenland führt, ist nur ein besonders drastisches Beispiel für das letztere, so wie die TTIP-Verhandlungen ein besonders drastisches Beispiel für das erstere ist.

Die ersten offenkundigen Symptome des Systemwandels von einer parlamentarischen Demokratie zu einem postdemokratischen (und partialfaschistischen) Medienpopulismus waren böse politische Clowns wie Silvio Berlusconi. Regierungen, gebildet als Finanz-, Medien- und Mafia-Macht, die sich faschistischen, rassistischen und nationalistischen (sogar separatistischen) Kräften öffneten, um die wirkliche Opposition gegen die neue Form der Regierung zu bezwingen.

Aber dieser karnevalisierten Form der Postdemokratie stand schon immer eine ganz andere gegenüber, eine, die sich seriös und besorgt gab, und deren Protagonisten – wirksamer und gefährlicher noch als die Berlusconis und ihre halbfaschistischen Hampelmänner als Steigbügelhalter – in Angela Merkel und ihrem Schatzmeister Schäuble die perfekteste Erscheinungsform gefunden haben. Das Blass-Sein wie bei Hollande oder Renzi funktioniert allein noch nicht ganz (auch wenn man im Schatten der Blässe sozusagen erhebliches an Postdemokratisierung anstellen kann). Die wahre postdemokratische Form des Regierens erweist sich nicht als Schwäche der Politik gegenüber der Ökonomie (so wie es sich manche Linke vorstellen), sondern im Gegenteil als eine politische Stärke, die aus dem Bündnis mit der Ökonomie entsteht: Es ist eine Politik, die mit der Ökonomie im Rücken über deren Interessen noch hinausgeht. Die Ökonomisierung der Politik wird durch den „Merkelismus“ zu einer Politisierung der Ökonomie, die, während sich die Menschen in der „neuen“ BRD in einer Art Wohlfühl- und Niedertracht-Schlaf befinden, das Weltgefüge neu organisiert.

Wenn es nicht allzu frivol klingen würde, könnte man wohl behaupten, dass derzeit von Deutschland ein dritter Weltkrieg ausgeht, einer der nur peripher (aber deswegen keineswegs vernachlässigbar) mit militärischen, sondern vor allem mit wirtschaftlichen Mitteln geführt wird. Während Reagan und Thatcher Härte gegen die eigene Bevölkerung zeigten, sieht die Regierung Angela Merkel die Gunst der Stunde darin, eine solche Härte des Neoliberalismus gegenüber anderen zeigen zu können. Was man „Austeritätspolitik“ nennt, und was Länder, Regierungen und Ökonomien unter das Diktat eines hegemonialen Finanzkapitalismus zwingt, der der Mehrheit der Menschen immer weniger gibt und ihnen immer mehr nimmt, das ist auf der anderen Seite auch ein neuer Merkantilismus. Staaten im Wettbewerb zwingen einander Katastrophe und Zusammenbruch auf.

Wenn man die Geschichte der „Griechenland-Krise“ rekapituliert, wird sehr deutlich, wie erstaunlich viel „Politik“ von Anfang an im Spiel war, die nach ganz anderen Gesetzen als die der Ökonomie funktionierte. Es scheint deutsche Strategie gewesen zu sein, Griechenland, dessen Gefahr für die Eurozone mit gefälschten Daten beim Eintritt begonnen hatte, keine Chance zu lassen, aus dieser Krise zu entkommen, ohne eine so vollständige Unterwerfung, dass sie durch ihren Symbolcharakter gleichsam den Sieg des Neoliberalismus deutscher Prägung so manifestiert hätte wie es die Niederschlagung des großen Streiks in Großbritannien tat. Ein Schlag, von dem sich ein Gegner nicht mehr erholen kann.

Länder wie Griechenland, am Rand des Zusammenbruchs, waren und sind die idealen Durchlauferhitzer der Kapitalflüsse. Und je „kaputter“ die Peripherie, desto größer die Macht eines sich bildenden Zentrums: die „Exportnation“ Deutschland, das Austeritätszentrum Berlin.

Man kann eine Regierung wie die von Angela Merkel beim besten Willen nicht „korrupt“ nennen, wie man das bei einer berlusconistischen Regierung tun kann, es handelt sich vielmehr um eine Regierung, die eine Nationale Ökonomie an die Stelle eines „Volkes“ als wahrem Souverän gesetzt hat. „Der Markt“ ist eine Religion, die nur deswegen so bedingungslos politisch anerkannt wird, weil man ihn selbst beherrscht (so wie es Protestanten gern mit ihrer Religion tun, bei Luther selbst nachzulesen: der Glaube ist wichtiger als die gute Tat, und Theologie – oder auch Politik – ist nicht Auslegung, sondern Beherrschung der Religion). Die deutsche Postdemokratie entsteht aus dem Geist des Protestantismus; sie ist zugleich bigott und erbarmungslos.

Aber die karnevalistisch-mafiöse und die protestantisch-merkantilistische Form der Postdemokratie füllen deren Repertoire noch lange nicht aus. Es gibt autokratische, dreiviertelfaschistische (wie in Ungarn), pragmatische und militante Formen. Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie im Gegensatz zu linkspopulistischen, widerständigen und „alt-demokratischen“ Bewegungen, untereinander kompatibel sind. Die sehr verschiedenen Formen der Postdemokratie kommen miteinander aus, während die Gegner notwendig zerstritten sind. Denn eine Rückkehr zum Politischen in der klassischen Art bedeutet die Konstruktion einer politischen Identität (selbst die deutsche Linke ist schon so weit „postdemokratisch“, dass sie sich damit schwer tut). Die aber ist in einer entpolitisierten Öffentlich entweder unerwünscht, oder sie ist unverständlich, oder aber sie ist, wie vor allem die rechtspopulistischen und halbfaschistischen Kräfte, eine Karikatur der inhärenten Niedertracht, die als Zerrspiegel (wie die „Pegida“) um einen Kick zu viel verraten vom wahren Innenleben des Neoliberalismus.

Was vielleicht immer mehr Menschen begreifen: Dass der Neoliberalismus in der Postdemokratie, einmal mehr, aber näher an „uns“ als je zuvor, sein wahres Gesicht zeigt. Er schürt, ungerührt sozusagen, woanders den Bürgerkrieg, um ihn im eigenen Bereich zu verhindern. Das alles würde nicht so funktionieren wie es das tut, wenn sich nicht die willfährigen Medien der Niedertracht dieser Strategie anschlössen mit einer hanebüchenen aber umso lieber geglaubten Erzählung von den „faulen Griechen“, denen „wir“ unter die Arme greifen und die gleich beleidigt sind, wenn man auch nur die geringste Gegenleistung in Form von Entbehrung verlangt (– uns wird ja auch nichts geschenkt). Der eigentliche Widerpart der neoliberalen Union ist eine „linke Regierung“, und damit verbunden die Teilnahme des Volkes am Entscheidungsprozess (wo doch das alles in den geflügelten Worten unserer Kanzlerin „alternativlos“ ist): Bereits zum zweiten Mal reagieren die europäischen Postdemokratien panisch-aggressiv auf die Ankündigungen von Volksentscheiden in Griechenland. Diese sind gewiss kein Allheilmittel für eine verkommene Demokratie, aber doch populistische Notbremsen für eine Regierung, die allein dem Druck der ökonomischen und politischen Erpressung durch die Nachbarn nicht mehr standhalten kann. Und sie sind kein Mittel der Rebellion, sondern werden im Gegenteil von Angela Merkel (diesmal einigermaßen offen) als Chance eines erzwungenen Staatsstreiches gesehen. Nichts wäre willkommener, als wenn der aufgebrachte Mittelstand (wir kennen das aus Lateinamerika) eine Regierung zur radikalen Opferung von Solidarität und sozialen Ausgleich zwingen würde.

Ganz ähnliche Krisen in europäischen Staaten wurden bemerkenswert rasch und still beigelegt, durch Regierungen, die sich nichts daraus machten, noch etliche demokratische Rechte abzubauen, noch mehr Lasten auf die unteren Schichten abzuwälzen, noch mehr Neoliberalismus zu gestatten. Das Wesen der Griechenland-Krise besteht darin, dass es zugleich Modellcharakter hat, und dass es mehr als anderswo nicht nur um Ökonomie, sondern vor allem auch um Politik geht. Wenn Griechenland „fällt“, dann gibt es nur noch weniges, was die Konstruktion eines durch und durch deutschen Europas aufhalten könnte. Der antidemokratische Interventionismus via Ökonomie ist dann ganz nebenbei der Normalfall, so sehr wie die Regierungsfähigkeit von neuen Instrumenten wie der „Troika“, die auf den Luxus demokratischer Legitimation und Kontrolle locker verzichten kann.

Der merkantilistische Krieg, der gegen ein aufbegehrendes Griechenland geführt wird, lenkt von dem Umstand ab, dass er im eigenen Land nicht minder geführt wird. Und auch hier ist der niederträchtige Mittelstand ein perfektes Mittel. Wenn es nottut, dann melden sich dessen Protagonisten sogar als Streikbrecher, denn sie haben keine andere Identfikation mehr, sind keine Mitbürger, keine Arbeiter, sondern nur „Kunden“, und zugleich solche, die ihrerseits ökonomisch erpressbar sind, wie arbeitende Menschen, die keine Post bekommen, keine Kindertagesstätten nutzen können, keine Verkehrsverbindung finden. Die fundamentale Abschaffung der Solidarität im Neoliberalismus führt dann auch dazu, dass eine Mehrheit der noch wählenden (und dennoch nicht weniger entpolitisierten) Menschen einer Verschärfung des Streikrechts ebenso zustimmt wie dem Datenhunger des postdemokratischen Staates, der seinen Untertanen einiges an Freiheiten (vor allem wenn sie marktförmig sind) zugesteht, aber kein Raum der Unkontrolliertheit.

Die Griechenland-Krise bedeutet also dreierlei: Die Erhaltung eines nützlichen finanzkapitalistischen Verschiebebahnhofs, der Kampf um die Konstruktion Europas, das Niederringen durch ökonomische Erpressung (vorerst) unbotmäßiger linker Regierungen und ihrer Anhänger im „Volk“. Es ist eine Gefahr, gewiss, aber wahrscheinlicher noch ist es eine Wachstumskrise des Merkelismus. Mit oder ohne Griechenland wird Europa immer hässlicher: das größte neoliberale, das allergrößte postdemokratische Experimentierfeld der Welt.

Um die Macht des Euro und der Markt-Hegemonie zu retten, wird man die Demokratie opfern. Das ist das „geheime Wissen“ sehr vieler Menschen, und von denen wiederum ist eine Mehrzahl damit einverstanden. Dies ist die Metaphysik von Regimes, die sich ökonomische Erpressung als Superwaffe im Wirtschaftskrieg gezogen haben: ökonomische und politische Rationalität widersprechen einander. Das Opfer der Demokratie muss gebracht werden, um den (dennoch unaufhaltsamen) ökonomischen Zusammenbruch aufzuhalten (und zwar, indem man ihn anderen aufdrängt).

Eine „marktkonforme Demokratie“, von der Angela Merkel schwärmt, gibt es nicht. Nur die Formen der Postdemokratie, die karnavalistischen, die protestantischen, die autoritativen, die Geheimdienst- und die Faschismusformen der Postdemokratie, sind marktkonform, je nach Bedarf.

Das postdemokratische Europa aber scheint einen entscheidenden Schritt weiter zu gehen: von der Post- zur Antidemokratie. Zur Herrschaft merkantilistischer, radikal undemokratischer Institutionen wie der Troika, die ihrerseits die Krisen brauchen, um wirksam zu werden. Sie lösen keine Krisen, sondern erzeugen sie. Immer ist es die Krise, die einen Schritt zur Post- und Entdemokratisierung rechtfertigen soll. Denn „Postdemokratie“ ist zunächst nur die Beschreibung eines Zerfallsprozesses; mit solchen Institutionen aber gewinnt der Zustand nach der Demokratie, wie immer wir ihn dann nennen wollen, eine neue Stabilität.

Am Beispiel Griechenland lässt sich wohl zeigen, wie sehr unsere „kritische Presse“ in den Prozess von Post- und Entdemokratisierung einbezogen ist, auch jenseits dieses sich „Bild Zeitung“ nennenden Mediums der Niedertracht, das in Deutschland die fehlende demokratische Beziehung zwischen Volk und Regierung ersetzt.

Ein Kommentar

Ein Kommentare zu “Die Spaltung der Postdemokratie”

  1. B. Leichtam 06 Jul 2015 um 12:56 Uhr.

    Ihren beängstigenden, weil pessimistischen Artikel, sollte man ausdrucken und jedem(!) deutschen Parlamentarier als Pflichtlektüre auf den Schreibtisch legen.

    Herzlichen Dank.

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