Nov 05 2013

Weitere Notizen zum Sterben der Demokratie

Veröffentlicht von unter Gesellschaft.

Demokratie, im Idealfall, ist die zivilisierteste, freundlichste und vielleicht auch „kreativste“ Form des Bürgerkriegs. Sie bedeutet unentwegten Streit, und wenn es gut geht, dann ist es „offener Streit“. Die Gesellschaft, die sich Demokratie leisten will, muss gelernt haben, mit dauerndem, offenen Streit zu leben, und in gewisser Weise auch Gefallen und Nutzen davon zu tragen, auch und gerade eingedenk der Tatsache, dass dieser Streit weder garantiert, immer zu den besten Ergebnissen zu führen, noch eines Tages wirklich „beigelegt“ zu werden.

Streit ist anstrengend, aufregend und verstörend, weshalb die meisten Menschen den Streit lieber nicht sehen mögen. (Ist es im übrigen nicht bemerkenswert, dass es in der Regel jene Menschen sind, die im richtigen Leben keinem Streit aus dem Weg gehen, die am liebsten auf die Politiker schimpfen, die sich dauernd nur streiten?) Gerade wenn die Ergebnisse nicht zu besonders nützlichen, gerechten oder auch nur „vernünftigen“ Ergebnissen führen, mehren sich die Äußerungen wie „Man ist des Streitens müde“. (Und dies führt in aller Regel zur Wahl von Politikern, die sich auf eine Weise inszenieren, als stünden sie über oder jenseits des Streitens, ja, als seien sie sogar in der Lage, dem Streiten ein Ende zu bereiten. So werden die meisten demokratischen Politiker dafür gewählt, dass sie dafür sorgen, dass das mit der Demokratie nicht übertrieben wird, und in einer Erfolg-orientierten Partei arbeiten Spezialisten für den Streit mit jenen zusammen, die ihn öffentlich beenden.)

Was aber geschieht in einer Gesellschaft, in der jede Art von Kampf, Wettbewerb und Konkurrenz geliebt, der Streit (der Worte, der Argumente, der Rede) aber gehasst wird?

Mit der Demokratie also müssen sich die Menschen in einer gewissen Weise versöhnen, nämlich dergestalt, dass sie den kultivierten und offenen Streit als Wesen dieser Regierungs- und Lebensform akzeptieren. Sie ist im übrigen überlagert und durchsetzt von ganz anderen Formen der Macht und der Diskurse, die sich hartnäckig der Demokratisierung insofern widersetzt haben, als es hier weder offen noch „kultiviert“ zugeht. Eines der Merkmale der Postdemokratie ist es im übrigen, dass die undemokratischen die demokratischen Elemente der Machttransfers so überlagern, dass sie hegemonial werden.

Andrerseits ist die Sehnsucht nach einer Gesellschaft, in der nicht gestritten wird, nicht nur in einer traditionell wenig zur Demokratie begabten Kultur wie der deutschen durchaus groß. Die Demokratie, in der Zusammenarbeit mit dem Kapitalismus, dem sie sich auf Gedeih und Verderb verschrieben hat, was man vom ökonomischen Partner ganz und gar nicht sagen kann, muss sich daher in allererster Linie selbst den Menschen verkaufen, die zwar die „Freiheit“ haben wollen (ohne einen Streit darüber zu führen, was das eigentlich ist, natürlich), nicht aber eben den Streit.

Offensichtlich gibt es sowohl ökonomische und kulturelle Biographien als auch gesellschaftliche „Befindlichkeiten“, in denen die Unlust am Streit und die Sehnsucht nach einer „großen Einigung“ besonders verbreitet sind. Überdies gibt es offenbar auch Themen (grob gesprochen: Der Erhalt der Welt) die sich nur durch die Projektion auf eine große Einheit als lösbare Probleme zeigen. Man hat uns mit Theoremen versorgt, die zeigen sollen, dass zum Beispiel Ökologie (wiederum als widersprüchliche Rettungsimpulse entweder für „das Klima“ oder für „die Natur“) sich mit einer „richtigen“ Demokratie nicht wirklich durchsetzen ließe.

Wie soll ich teilhaben an einem Streit? Es gibt erst einmal drei Voraussetzungen. Ich muss ihn verstehen. Ich muss den Kontrahenten soweit vertrauen, dass ich die Offenheit akzeptiere und dass ich nicht fürchten muss, beständig durch die versteckten Fouls oder Effekt-Inszenierungen betrogen zu werden. Und ich muss sehen, dass dieser Streit mich angeht. Nennen wir dies: Teilhabe.

Was ganz offensichtlich geschieht, ist, dass immer weniger Menschen eine solche Teilhabe erreichen. Sind sie „selber schuld“ (politisches Desinteresse, Fatalismus, Ignoranz und „Bildungsferne“), sind die Streitenden schuld (Unfairness, Abgehobenheit, rhetorische Talentlosigkeit gegen der Popkultur abgeschaute Formen der Selbstinszenierung), oder sind die Medien schuld (Politainment, Manipulation, mangelnde Informationstiefe – bei gewaltig wachsender Informationsbreite)?

Das Problem liegt offensichtlich tiefer. Gesellschaft und Demokratie verlieren sich gegenseitig aus den Augen, während sie gleichzeitig immer stärker voneinander abhängig werden. Die Demokratie ist nicht ein gesellschaftliche Projekt (unabgeschlossen und entwicklungsfähig), sondern eine Art des „letzten Schutzschirms“ gegen eine allgemeine Barbarei. Das aber macht sie auf Dauer nicht lebensfähig.

Die drei Vorwürfe gegen den demokratischen Streit liegen auf dem Tisch (und es läge an der Politik, sie zu entkräften): Der Streit führt zu nichts! Der Streit ist gar nicht echt (vorne streitet man sich, und im Hinterzimmer mauschelt man reale Strategien aus)! Der Streit ist schädlich! (Er „entzweit“ das Volk, er teilt, was doch so gemeinsam sein muss, er verhindert die „weise Entscheidung“ des charismatischen Führers.)

Außerdem ist Streit etwas billiges, minderwertiges, „prolliges“. Schauen wir unser Fernsehen an: Streiten tun sich Prolos, Unterschicht, Kinder, Dummköpfe, Frauen. Die männlichen Führer, die Kommissare und Förster und Landärzte, das sind die, die über den Streit erhaben sind. In der Struktur der „feinen Unterschiede“ ist der Streit unten und der Beschluss oben, ist Streit das weibliche und der Befehl das männliche Prinzip. Wenn also Demokratie die Kultur des Streites wäre, dann wäre sie in diesem Mythos in der Tat plebejisch, schmutzig, eigentlich schon kommunistisch. Die Faschisten hassen immer die Kommunisten und die Demokraten in einem Aufwasch. Geblieben davon ist, von der Fernsehunterhaltung bis in die Praxis der Ökonomie, dass Demokratie etwas für die da unten ist, man sich in den „Eliten“ aber leicht einmal darüber hinwegsetzen kann.

Die „Erzählung“ unserer Gesellschaft hat eindeutig der Demokratie einen niederen Rang zugewiesen. Und dies um so mehr als sie die Kultur des Streites ist; als Grundlage der verbrieften Rechte hat sie einen etwas besseren Part erwischt.

Eine Demokratie wie die unsere verkauft sich einer Mehrheit, deren Sehnsucht nach der „großen Einigung“ größer ist als das Verlangen nach individueller Entscheidungsfreiheit, mit unterschiedlichen taktischen Inszenierungen. Dass Demokratie und Streit das selbe ist, soll erst einmal verschleiert werden. Ebenso, dass die Freiheit des Marktes möglicherweise die Entfaltung der Demokratie verhindert.

Die „alten“ Parteien haben den Streit ritualisiert, in gewisser Weise entleert oder wenigstens von einer offenen auf eine verborgene Bühne verlagert. Worüber gestritten wird, das ist nicht entscheidend, und über das Entscheidende wird nicht gestritten. Entweder, indem es dem Blick der Öffentlichkeit gänzlich entzieht, oder aber indem man es in einem Schauspiel der Einigung verbirgt. Es wird zunehmend schwierig, zwischen dem gespielten und dem wirklichen Streit zu unterscheiden. Oder, besonders deutlich in einer Zeit nach der Wahl: Der Streit ist nicht mehr die Grundlage einer demokratischen Übertragung von Macht, sondern nur ein Präludium als Testverfahren.

Daher gibt es zwei Arten von „neuen“ Parteien, deren Erfolgsgeschichten ab und an die Verkaufsstrategien der alten durchkreuzen. Die eine Art, die „populistischen“ meistenteils im „rechten“ Spektrum (oder sagen wir einfach: Faschismus in verschiedenen Abstufungen) angesiedelten, verspricht die „große Einigung“ (es müssen dazu nur die richtigen Feinde erledigt werden und die richtigen Grenzen gezogen werden). Der demokratische Streit wird abgeschafft, das große Wir, das Volk, „die Deutschen“ oder „die Bewegung“ entscheidet. Die andere Art verspricht die Rückkehr zum offenen und kreativen Streit (dem nun freilich, so weit es gekommen sein mag, nicht mehr allein die „kultivierten“ Mittel zur Verfügung stehen). Dies sind oft Parteien, die aus sozialen Bewegungen entstehen (und sich in erstaunlichem Tempo verändern). Im deutschen Kontext mag man „Die Linke“ als einzig verbliebene „Streit-Partei“ bewerten, oder wenigstens eine, die noch „Streiter“ hervorbringen kann. Ob sie das nun gut macht oder nicht so gut: Sie scheitert sehr offensichtlich an einem Mangel an Gegnern, denn wie das so ist mit dem Streiten, es funktioniert nur durch die Begegnung auf Augenhöhe, in einem Diskurs und in einer Sprache.

Beide Formen der neuen Parteien, Abschaffung oder Erneuerung einer verlorenen Kultur des Streits, agieren nicht zuletzt als „Krisensymptome“, die einen, wie die Neofaschisten, versprechen zur „großen Einigung“ durch völkische Gewalt gegen „die anderen“ zu gelangen, andere, wie die Vertreter des Cinque Stelle um Beppe Grillo in Italien, versprechen eine „direkte Demokratie“ mit der „Teilhabe aller“ (außer denen, die bislang die Demokratie als „politische Klasse“ vertreten haben). In beiden Fällen handelt es sich, scheinbar absurderweise, um einen Kampf gegen den Streit. Und beide Formen der Abschaffung des Streits führen zu beängstigenden diktatorischen Ansprüchen der Macht. Eine Gesellschaft jenseits des Streites tendiert zum Terror.

Aber es sind nicht die „Krisensymptome“, die die Kultur des Streits abschaffen, sondern diese Abschaffung kommt offenkundig aus der Mitte der demokratischen Institutionen selber, und zwar der Akteure wie der Vermittler. Eine demokratische Praxis (eine Praxis der Unvollkommenheit, eine Praxis der Offenheit) kann nicht gelingen ohne eine entsprechende Widerspiegelung der öffentlichen Kultur und der Medien. Demokratische Politik, politische Demokratie findet nur noch in einem Bruchteil der Medienkultur statt; würde jemand die Streitkultur der Demokratie abschaffen wollen, so begänne er mit der Abschaffung der politischen Streitkultur der Medien. Postdemokratie ist entscheidend vom Demokratie-Verfall in den Medien geprägt.

Dass die Kultur des Streites, noch eine Definition von Demokratie, so wenig Ansehen genießt, hat natürlich auch mit einem inneren Zustand der Gesellschaft zu tun. Lust am Streit nämlich setzt ein gewisses Maß an Vertrauen, an Überschuss, an Gerechtigkeit und auch an ethischem Konsens voraus. (Es gibt keinen demokratischen Streit um die Todesstrafe zum Beispiel; die Basis jeder demokratischen Kultur ist nicht nur die Geltung von Menschen- und Bürgerrechten, sondern auch die Gemeinsamkeit humanistischer Werte.) Erfahrungen von sozialer Ungerechtigkeit, von Exklusion, von Unveränderbarkeit vernichten demokratischen Teilhabe-Willen und erhöhen die heimliche oder offene Sehnsucht nach dem „Kampf“ um die „große Einigkeit“ (nach der „Erledigung“ der jeweiligen Sündenböcke).

So erklärt es sich vielleicht, dass in einer Situation wie der unseren, der Kampf in höherem Ansehen steht als der Streit. Der Kampf nämlich verspricht immer eine „große Einigung“ (und sei es über den Leichen auf dem Schlachtfeld), während der Streit mühsam von Zwischenergebnis zu Zwischenergebnis bewegt werden muss. Im Idealfall mag der Streit zwar Gewinner und Verlierer erzeugen, aber keine Opfer. („Der Gewinner kriegt alles“ ist keine demokratische Vorstellung.)

Eine Demokratie, die mit Hilfe der modernen Manipulationsstrategien die Kultur des offenen Streites unterläuft, arbeitet an ihrer eigenen Abschaffung. Die Rhetorik unserer politischen Klasse zieht ihre Legitimation immer weniger aus dem Streit und immer mehr aus Formen von Effizienz und „Funktionieren“. Der öffentliche Streit und die reale Politik verlieren ihre gegenseitige Deckung (in etwa so, wie die Werbung und das Produkt).

Es sind die neuen Formen der Hegemonialisierung auch in den neuen Kommunikationstechnologien weiter entwickelt. Der offene Streit hat immer weniger Chancen, wo es um die Erzeugung, zum Beispiel, von Shitstorms geht, wo man, wenngleich in kleiner Münze, mit Einschüchterung, Diffamierung und Überwältigung arbeitet.

War früher alles besser? Gewiss nicht. Aber wenn die Athener einst, wenn ihnen die Korruption, die Tyrannei und die Dummheit in der Politik zuviel wurden, vor die Stadt gingen, um in der freien Rede die Kultur des Streits zu erneuern, hatten sie einen Ort, den sie kannten, dafür. Wo ist für uns „vor der Stadt“, was ist für uns „freie Rede“, wo könnten wir noch Demokraten sein, Streitende?

Wir sind Kämpfende, Schimpfende, Verachtende, Verhöhnende, Bevormundende, Rechthabende, Klatschsüchtige und vieles mehr geworden, unentwegt hin und her taumelnd zwischen Konflikt und seliger Illusion von „großer Einigkeit“, der Suche nach Sündenböcken oder Führern. Nur die Fähigkeit zum Streit geht verloren.

Denn wie könnten Missbrauchte miteinander streiten? Wie könnten Menschen, die reduziert sind auf Kanonenfutter in einem globalen Wirtschaftskrieg eine Lust auf Demokratie entwickeln, jene Regierungsform, die, so hatten wir es uns einst vorgenommen, das freie Subjekt voraussetzt und erzeugt und immer weiter zu sich selbst bringt.

Das führt zu einem fatalen Irrtum, nämlich den, in der Demokratie nur einen großen Schwindel zu sehen. Den Schwindel, der von einer politischen Macht ausgeht, die längst und immer wieder neue Kanäle für ihre Transporte entwickelt, den Schwindel, der von der Ökonomie ausgeht, die Politik nur zu einem Instrument der Profitinteressen noch zulassen und kaufen, was sie nicht erzwingen, bewerben, was sie nicht erstreiten können.

Kann der homo oeconomicus, zu dem der postbürgerliche Mensch nach allgemeiner Auffassung weitgehend eingedampft ist, eigentlich noch ein Demokrat sein (also nicht einer, der ein bisschen Demokratie „mitnimmt“ und genießt, sondern einer, der Demokratie als Projekt der Menschheit begreift, etwas, das man nicht „hat“ wie ein Auto oder ein Atomkraftwerk, sondern das sich einbrennen würde in Wahrnehmung und Handlung)?

Demokratie, um es mal so zu sagen, ist nicht gerade der heiße Scheiß zur Zeit. Da glaubt man schon mal, dass es dabei um das Ausspionieren von deutschen Politikern durch die amerikanischen „Freunde“ geht. Daraus entsteht ein sonderbares, negatives Modell von Demokratie, man muss sie dauernd gegen etwas verteidigen, aber die Sache selber ist keinen, nun ja, eben: keinen Streit wert.

Die Frage „Was ist Demokratie“ ist so gefährlich, dass sie als Angriff auf die Demokratie gelten muss. Demokratie, die Kultur des Streites (des kultiviertesten Bürgerkriegs) verträgt keinen Streit mehr, sie ist der Aufklärung entzogen, ihre Institutionen sind der Demokratisierung entzogen, ihre Streitkultur und was aus ihr geworden ist, ist selber dem Streit entzogen. In der Postdemokratie darf man, recht eigentlich, der Demokratie nicht mehr nahetreten, sie hat ein Schweigegebot verhängt und belohnt am meisten jene Menschen, die sich nicht mehr um sie kümmern und bestraft jeden, der sie noch ernst nimmt.

Die Demokratie ist sich selber ein Mysterium geworden. Sie ist heilig und muss gegen alles andere verteidigt werden, fragt nicht groß nach den Mitteln! Sie ist aber zugleich entrückt, verschwindet aus dem Bewusstsein, immer weniger Menschen wissen, was das eigentlich ist. Die Rituale bleiben, die Erinnerung an ihren Inhalt verschwindet.

Demokratie in diesem Zustand ist eine Finte im globalen Wirtschaftskrieg, kein Instrument der Teilhabe, sondern eines der Kontrolle.

Da, wo wir die Kultur des Streites vergessen, wird der Politiker, wird die Politikerin selber zum Spott- und Drohbild; das Unbehagen am Zustand der Demokratie soll da ein Gesicht finden (und, zugegeben, es gibt genügend, die sich geradezu anzubieten scheinen, dieses Bild vom unfähigen, unehrlichen, unverlässlichen Politiker zu erfüllen). Ihnen wird der „Anti-Politiker“ gegenüber gestellt, halb Pop-Star, halb Messias, immer im Auftrag des Volkes oder eines anderen großen Wir unterwegs, mit dem Versprechen, mit der Kraft der Inszenierung der großen Einigkeit (gegen die anderen). Dieses Versprechen wird nie eingelöst aber beständig aufrecht erhalten. In der Demokratie wuchert mithin der Traum von ihrer Auflösung. Mindestens ein Drittel aller Parteien und Personen der Politik in Europa entsprechen diesem Bild der Antidemokratie in der Demokratie (und in einem Land mit solcher demokratischen Geschichte wie Frankreich droht eine von ihnen, unverhohlen front national genannt, zur stärksten politischen Kraft zu werden). Aber diese Entwicklung hat auch ihre Mikrophysik. Wovon träumt unsere populäre Kultur? Von diesem und jenem, gewiss. Von Demokratie und Demokratisierung aber ganz gewiss nicht.

Die Demokratie können nur jene verteidigen, die den Mut haben, ihren derzeitigen Zustand in Frage zu stellen.  Die Demokratie in Deutschland 2013 ist die Sache einer kleinen radikalen Minderheit.

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  1. […] “Die Demokratie in Deutschland 2013 ist die Sache einer kleinen radikalen Minderheit.” .. Georg Seeßlen via opablog […]

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