Das Schönste an Deutschland ist die Autobahn

Brief an eine junge Polizistin, an einen jungen Polizisten

Was haben Schuldenkrisen, Staatskrisen, Bankenkrisen, die starr neoliberale Politik der meisten europäischen Regierungen und die neuen „bürgerlichen“ Oppositionsbewegungen gegen sie mit der Polizei und ihrer Rolle in der Gesellschaft miteinander zu tun? Eine ganze Menge, insofern es um die staatlichen Reaktionen auf die verschiedenen Formen des zivilen Ungehorsams gegen eine Politik geht, die sich um das Wohl von Banken mehr kümmert, als um das der eigenen Bevölkerung. Es ist abzusehen, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen diese Politik der ungerechten Verteilung der Gewinne und der Lasten zunehmen wird, und dass an mehreren Orten, wie jetzt in Griechenland, entstehen wird, was unsere Medien „bürgerkriegsähnliche Zustände“ nennen. Und es ist absehbar, dass die Regierungen, der populistischen Lippenbekenntnisse zum Trotz, in diesem Zustand einer an ihrer eigenen Ungerechtigkeit auseinanderbrechenden Gesellschaft gegen ihre unbotmäßigen Bürger immer mehr die Polizei einsetzen wird. Eine Polizei, die möglicherweise zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, auch in Deutschland um ihr demokratisches Grundverständnis ringen muss. Denn offensichtlich häufen sich Einsätze, die nicht mehr dem Auftrag unseres Polizeigesetzes unterliegen, nämlich die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sondern den Interessen sehr spezieller politisch-ökonomischer Allianzen dienen. Und wenn es, wie es in Stuttgart geschehen ist, so offensichtlich nicht mehr um die öffentliche Ordnung sondern um ein strategisches Kalkül zur Eskalation geht, oder um die Einhaltung von Bau-Terminen, die mit der Auszahlung von Subventionen zusammenhängen, wie es wiederum in Stuttgart und im Val di Susa so überdeutlich war, dann stellt sich für jede Polizistin und jeden Polizisten die Frage, inwieweit die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols noch mit demokratischen und menschlichen Grundsätzen übereinstimmt. Wo hört die Polizei auf, ihren demokratischen Auftrag zu erfüllen, und wo beginnt sie, in der postdemokratischen Allianz von Regierungen und Finanzkapitalismus für einen ökonomischen Bürgerkrieg missbraucht zu werden?

An den „vordersten Fronten“ werden sich dabei junge Menschen gegenüberstehen, und auf beiden Seiten sind es Menschen, die die Auswirkungen der rücksichtslos ökonomisierten Politik am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Sie sollten, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, statt einander zu bekämpfen, miteinander nach Lösungen suchen, sollten über die Werte reden, die es zu verteidigen gilt. Statt einander zu prügeln sollten sie miteinander für die Zukunft einstehen, die ihnen durch den neoliberalistischen Fundamentalismus genommen wird. Jemand muss ein Interesse daran haben, dass sie das nicht tun.

Natürlich hat man im Einsatz andere Sorgen. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, was in einem Menschen vorgeht, der sich als „Bullenschwein“ oder schlimmeres beschimpfen lassen muss, der körperlich attackiert wird, der fürchten muss, von Steinwürfen und Flammen verletzt zu werden. Welche Druck von oben dabei auf einem lastet, welchen Druck Medien aufgebaut haben, welcher Druck auf dem Lebensziel jeder jungen Polizistin und jedes jungen Polizisten lastet. Man muss sich in solchen Einsätzen bewähren, denn man ist gleich weit entfernt von einer halbwegs sicheren Existenz und vom sozialen Absturz. Menschen, die diesen Druck nicht kennen, zu dem noch die Beobachtung durch die Kolleginnen und Kollegen kommt, Versagensangst und Bewährungshoffnung, die haben leicht reden. Und trotzdem füge ich einen weiteren Druck hinzu, es geht nicht anders: Demokratisches Bewusstsein und menschliches Gewissen. Vom Verhalten jeder einzelnen Polizistin und jedes einzelnen Polizisten bei einem Einsatz gegen demonstrierende, blockierende, ja auch rebellierende Bürger hängt die Hoffnung auf eine demokratische, rechtsstaatliche und menschliche Gesellschaft ab. Und diese Entscheidung spielt sich nicht nur im Kopf einer Demonstrantin oder eines Demonstranten ab (im Kopf von Menschen mithin, die die gleichen Sorgen um Alltagssicherung, Familie und Lebenschancen haben), sondern auch im Bild, das die Medien verbreiten. Eine Polizei, die vorwiegend Stärke zeigt, zeigt vor allem die Schwäche der Demokratie. Eine Polizei, die ihr „robustes“ Vorgehen als Erfolg ausgibt, produziert vor allem Menschen, die das Vertrauen zu dieser Institution der Gesellschaft gründlich verlieren und andere, die mehr an Macht als an Demokratie glauben. Eine Polizei, die den öffentlichen Raum nicht zu schützen, sondern ihn zu leeren auszieht, erzeugt an der Stelle von Öffentlichkeit deren Fortsetzung und Gegenteil: Heimlichkeit. Und eine Polizei, die in ihren Einzelaktionen tückische und brutale Formen der Gewalt ausübt, erzeugt vor allem die Bereitschaft zu tückischer und brutaler Gewalt. „Leicht“, sagt einmal jemand in einem amerikanischen Film, „leicht ist die Arbeit eines Polizisten nur in einem Polizeistaat“. Die Würde eines Polizisten in einer demokratischen Gesellschaft besteht darin, dass er sich die Arbeit nicht leicht macht und nicht leicht machen lassen will.

Sagen Sie das mal, könnten Sie erwidern, den Schlägern und Gewalttätern von den schwarzen Blocks, den Gewalttouristen und den Kerlen, die offensichtlich einfach nur Spaß an den Randalen haben. Aber vielleicht machen Sie sich einmal die Mühe und vergleichen die Anzahl der öffentlichen Distanzierungen und Verurteilungen  von gewalttätigen Demonstranten mit der von kritischen Berichten zur Polizeigewalt. Ich bin der Meinung, dass Sie gerade in dieser Situation als mündige BürgerInnen von den Mainstream-Medien so sehr im Stich gelassen werden wie von der Politik. Denn während Gewalt der Demonstranten so offen verhandelt und eben verurteilt wird, unterliegt die Polizeigewalt einem Schweigegebot aus politischer Macht, Hierarchie und Korpsgeist. Eine Heldin oder einen Helden nenne ich ohne zu zögern jenen Menschen, der sich diesem Schweigegebot nicht beugt. Und ich bleibe dabei: Es geht nicht nur um „die“ Polizei und darum, wie die Politik sie einsetzt und welche (Kriegs-) Dramaturgie die Medien aus Ihren Einsätzen machen. Es geht auch um jeden einzelnen von Ihnen, so unsichtbar Sie auch in ihren Panzerfahrzeugen, hinter ihren Helmen und Schutzschilden sein mögen. Es geht um Ihr Recht, nicht nur Polizei zu sein, sondern auch Menschen.

Nach unserem Polizeigesetz besteht die Aufgabe der Polizei darin, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die öffentliche Ordnung zu schützen. Was aber, wenn die Polizei dazu missbraucht wird, die Interessen von Banken, die Interessen von Konzernen bei technisch-ökonomischen Großprojekten, die Interessen von Politikern, die sich mit ihnen verknüpft haben, gerade gegen die Öffentlichkeit zu verteidigen, die am Ende immer nur aus einem Stoff besteht, aus wirklichen Menschen, die sich für ihre Interessen, ihre Rechte, ihre Zukunft sichtbar machen wollen? Immer mehr Menschen, auch weitab von politischer Agitation und Aktivität, stellen sich ernsthaft die Frage, von welcher Seite eigentlich die größere Gefahr für die Demokratie ausgeht, von den „Demonstranten“ oder von den Polizeieinsätzen.

Die Politik einer Regierung, die mehr Interesse für das Funktionieren der Finanzmärkte als für Leben, Glück und Zukunft der eigenen Bevölkerung zeigt, endet unabdingbar, hier früher dort später, bei der Polizei. Und dies in doppeltem Sinne. Erstens machen Ökonomisierung und Privatisierung der neoliberalen Politik auch vor dieser Institution nicht halt: Die Gewinner des Spiels schaffen sich ihre privaten Sicherungskräfte, am Ende ihre Privatarmeen. Der verbliebenen „öffentlichen“ Polizei bleibt die Aufgabe, die Verlierer in Schach zu halten. Sollen wir sagen: die Drecksarbeit? Diese Polizei wird ökonomisiert auch insofern sie zum Objekt der Sparmaßnahmen wird, was im Endeffekt bedeutet, Polizistinnen und Polizisten müssen, wie alle anderen Opfer dieser Politik mehr arbeiten und erhalten dafür weniger Reallohn. Die technische Aufrüstung der Polizei, die schließlich wiederum die Privatwirtschaft ankurbelt, steht in keinem Verhältnis zur personalen Besetzung, zu Ausbildung und Betreuung. Beförderungsstau, strapaziöse Arbeitszeiten, Einsätze dort, wo man sich nicht zu Hause fühlt, Mobbing, hohe Aussteigerquoten, berufsbedingte Krankheiten, desolate Familiensituationen – es sieht in der wirklichen Polizei nicht so aus wie in den gemütlichen Revieren unserer Fernsehpolizisten.

Wir sehen, dass man die Polizei als soziale Institution zugleich kaputtsparen und ihr Gewaltpotential erhöhen will. So muss die Polizei technisch immer „besser“ und sozial immer schlechter werden. Und ganz zweifellos kann man die Verwendung von Trojanern und Drohnen ebenso wenig als „vertrauensbildende Maßnahmen“ ansehen wie die Verwandlung von Bereitschaftspolizisten in hochgerüstete schwarze Roboterkrieger, die einem üblen Science Fiction-Film eher entsprechen als einer Konfliktlösungsstrategie in einer demokratischen Zivilgesellschaft. Der Polizei-Beruf verliert in einer solchen Situation nicht nur an ökonomischer, sondern auch an sozialer Attraktivität. Man wird nicht nur vergleichsweise schlecht bezahlt für eine schwere Arbeit, zugleich wird auch der Graben, der die Polizei von der Bevölkerung trennt, immer größer. Wohlgemerkt, wir sprechen nicht von den bösen Buben, den „gewaltbereiten Chaoten“, dem kriminellen Milieu oder den sozialen Brennpunkten, wir sprechen von einer tiefen Entfremdung zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern.

Polizistinnen und Polizisten leiden eben auch ganz persönlich unter der Politik, gegen die Demonstranten unter einem Motto wie „Occupy Wall Street“ den öffentlichen Raum zurück erobern. Da treffen zwei Gruppen aufeinander, die im sozialen Sinne im Grunde nichts als Solidarität und Verständnis verbinden sollte, und sie treffen zunehmend als Feinde aufeinander.

Die neuen Formen des Protestes, die eben nicht mehr allein von den Rändern der Gesellschaft kommen sondern aus ihrer Mitte, verändern die Beziehung zwischen den protestierenden Menschen, die den öffentlichen Raum besetzen, und den Polizisten, die sie daraus vertreiben, noch einmal erheblich. Die Bilder von Polizeieinsätzen in New York, Athen oder Stuttgart, so unterschiedlich sie auch sein mögen, prägen sich in eben jener demokratischen Öffentlichkeit schmerzhaft ein, zu deren Schutz die Polizei eigentlich bestallt ist. Die Sympathie der Bevölkerung, das ist sicher neu und das ist auch von den Medien der Niedertracht wie der deutschen Bild-Zeitung, nicht mehr zu verändern, ist nicht mehr „automatisch“ mehrheitlich auf Seiten der Polizei und gegen die „Störenfriede“. Aber auch dies schiene mir Teil einer neuerlichen Ungerechtigkeit: Von der sozialen Drecksarbeit zur Sündenbock-Funktion. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört der Stolz auf die eigene Polizei (nebst der Hoffnung, sie möge immer weniger Arbeit haben); zu einer postdemokratischen dagegen, dass die Abschaffung der Solidarität eben auch die trifft, die den eigenen Interessen dienten.

Jene neuen sozialen Bewegungen, denen man ja nicht zufällig die Bezeichnung „bürgerlich“ verpasst hat, zeichneten sich am Beginn durch ein fundamental gewaltfreies Agieren ihres zivilen Ungehorsams aus. In Stuttgart wie in New York konnte man beobachten, wie betont harte Polizeieinsätze dazu verwendet wurden, die Gewaltfreiheit der Demonstranten aufzubrechen. Am Ende wird eine solche Strategie der Erzeugung von Gewalt, gegen die dann „legitimiert“ vorgegangen werden kann, in einer asymetrischen Führung eines Bürgerkriegs von oben, stets erfolgreich sein. Es sei denn, Sie, die jungen Polizistinnen und Polizisten entwickelten selbst Widerstand gegen Ihren politischen Missbrauch.

Polizistinnen und Polizisten sind abhängig von drei Anleitungen: 1. Von den Anweisungen von Politikern. 2. Von den Einsatzbefehlen ihrer Vorgesetzten. 3. Von den Wechselwirkungen zwischen den Kolleginnen und Kollegen vor Ort aber auch jenseits des konkreten Einsatzes. Aber Polizistinnen und Polizisten sind auch immer noch von drei anderen Komponenten abhängig: 1. Von den Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit. 2. Von einer allgemeinen Verpflichtung auf Bürgerrecht und Menschlichkeit. 3. Vom eigenen Gewissen. Für alles Handeln ist bedeutsam, dass die drei letzten Komponenten stets höher werten als die ersten.

Und so begänne eine Renaissance der demokratischen, zivilen Gesellschaft unter anderem mit der Überwindung unmenschlichen Verhaltens bei den Konflikten im öffentlichen Raum. Nur zum Beispiel (um einige der Dinge zu nennen, die wir in den letzten Monaten beobachten mussten): Es ist unmenschlich, aus der Deckung von Schilden heraus, Menschen mit Spray zu attackieren, die auf einen solchen Angriff nicht vorbereitet sind, und die deshalb Augen und Mund nicht schützen können.

Es ist unmenschlich, Menschen einzukesseln und ihnen jegliche Möglichkeit zu nehmen, mit Angehörigen in Kontakt zu treten oder ihnen sogar den Gang zu einer Toilette zu untersagen.

Es ist unmenschlich, Menschen zu isolieren und dann auf bereits wehrlose einzuschlagen.

Es ist unmenschlich, auf flüchtende Menschen Jagd zu machen, deren einziges Vergehen es ist, sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen.

Es ist unmenschlich, Provokationsagenten unter die Demonstranten zu mischen, die diese zu strafbaren Handlungen verleiten sollen oder selber solche „simulieren“, um ein härteres Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen.

Es ist unmenschlich, Menschen zu schlagen, die sich nicht mehr wehren können oder sich nie wehren wollten. Es ist unmenschlich, Menschen Schmerzen zuzufügen, obwohl sie sich widerstandslos abführen lassen. Es ist unmenschlich, Menschen zu schlagen oder sonst wie zu maltraitieren, nur weil sie durch chaotische Umstände zufällig in die Reichweite der polizeilichen Waffen geraten sind.

Es ist unmenschlich, Wasserwerfer in einer Stärke einzusetzen, die schwere Verletzungen bei den Getroffenen zur Folge haben.

Es ist unmenschlich, beim Einsatz der polizeilichen Waffen ohne Rücksicht auf den körperlichen oder psychischen Zustand des Gegenübers vorzugehen, Jugendliche oder Senioren zum Beispiel, die diesen Belastungen offensichtlich nicht gewachsen sind, so zu „behandeln“ als wären sie „gleichwertige Gegner“ für durchtrainierte Polizisten.

Es ist unmenschlich, „Exempel zu statuieren“, jene zu maltraitieren, deren man habhaft wurde, um die anderen mit zu „strafen“.

Es ist unmenschlich, in Kauf zu nehmen, traumatische Schäden auszulösen. Es ist unmenschlich, zum Beispiel, Menschen in Todesfurcht zu versetzen, indem man mit Fahrzeugen auf sie zu kommt, so als wollte man sie überrollen

Es ist unmenschlich, Hilfeleistungen bei Verletzten zu verweigern, weil einem die Verfolgung anderer als wichtiger erscheint.

Es ist unmenschlich, menschliche Schutzschilde zu bilden, um die unmenschlichen Aktionen von Kolleginnen und Kollegen zu decken.

Es ist unmenschlich, Menschen gegen Wände zu drücken und ihnen keinen Ausweg zu lassen.

Es ist unmenschlich, bewusst Panik auszulösen.

Wem muss ich sagen, wie man eine solche Liste verlängern kann?

Mein Appell: Wenn Sie „im Eifer des Gefechtes“ in Versuchung geraten, eine solche Handlung zu begehen – SAGEN SIE NEIN! Wenn eine Kollegin oder ein Kollege zu einer unmenschlichen Aktion ansetzt – SAGEN SIE NEIN! Wenn ein Vorgesetzter Sie zu einer unmenschlichen Aktion drängen will – SAGEN SIE NEIN! Wenn es darum geht, unmenschliche Aktionen zu vertuschen und zu leugnen – SAGEN SIE NEIN! Wenn es um das Verständnis Ihrer Arbeit geht, und es heißt, man müsse sich das Sentimentalsein und Menschlichtun abgewöhnen – SAGEN SIE NEIN! Wenn man sagt, die Brutalität auf der anderen Seite rechtfertige ein solches Vorgehen – SAGEN SIE NEIN! Wenn man sagt, die Menschen auf der anderen Seite seien von Kritikern über Störenfriede zu Feinden geworden – SAGEN SIE NEIN!

Ob die nächste Phase der Entwicklung der Gesellschaft nach und in den durch die rücksichtlose Ökonomisierung ausgelösten Krisen zu einem In- und Durcheinander von „bürgerkriegsähnlichen Situationen“ oder zu einer neuen demokratischen Kultur im öffentlichen Raum führen wird, das hängt zu einem nicht geringen Maße von Ihrem Verhalten ab. Davon, dass Sie in entscheidenden Momenten nicht „die Polizei“ sind, die sich von einer ökonomisch-politischen Macht als Instrument benutzen lässt, sondern autonome Menschen mit einem demokratischen Bewusstsein und einem menschlichen Gewissen. Und glauben Sie mir: Es gibt auch „auf der anderen Seite“ genügend Menschen, die wissen, wie schwer das ist. Und dass hinter den Helmen und Schilden keine Klonkrieger stecken. Sondern Menschen.

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