Feb 15 2010
Der Idiot der Familie (2)
Auf dem Weg zur Verhaiderung der FDP, oder Jenseits der Staatsräson (und jenseits des Westerwelle-Bashings als Tagesaufgabe)
Der Liberalismus, so wie ihn Guido Westerwelle vertritt, ist eine am Markt orientierte politische Praxis, die, soweit vernünftig, Regierung auf ein Minimum beschränkt. Wo diese Beschränkung aufhört ist das, was sich in den letzten vierhundert Jahren als „Staatsräson“ herausgebildet hat (ob man’s mag oder nicht). Giovanni Antonio Palazzo schrieb, es war im Venedig des Jahres 1606, in seinem „Discorso del governo e della ragione vera di Stato“, Staatsräson sei „eine Methode oder eine Kunst, die uns einzusehen gestattet, wie man die Herrschaft von Ordnung und Frieden innerhalb der Republik verwirklichen kann“. So alt also ist die Erkenntnis, wie Ordnung, Frieden und Republik miteinander zusammen hängen! Die Staats-’Räson’ ist nichts anderes als eine besondere Form der Vernunft, die angewandt wird, um diese Ziele zu erreichen. Die Kunst der Staatsräson wäre demnach eine Minimalforderung an einen Politiker oder eine Politikerin.
Natürlich „wählen“ wir einen wie Westerwelle nicht mehr mit dem Gedanken daran, ob er der rechte Mensch für die Praxis der Staatsräson wäre. Wir wählen ihn wie eine Figur in einer Soap Opera: Da war doch so ein seltsam kläffender Kerl im Hintergrund, von dem man nie wusste ob er aus Selbstverliebtheit oder Angst vor den echten großen Politik-Kerlen gleich platzen würde, jedenfalls wollten wir ihn durch die Wahl für ein paar Folgen der Berliner Soap zum Selbstausdruck zwingen. Und jetzt haben wir es. Jetzt würden wir ihn gern wieder los. Und jetzt platzt er erst recht.
Wie eine Bombe im sozialen Bürgerkrieg. Denn mit seiner Rhetorik, die schwankt zwischen neoliberalem Fundamentalismus, Nazi-Anklängen und reiner, ungefilterter Blödheit kann er nun wohl nur noch zwei Dinge tun: Zurücktreten (ein paar Schritte oder lieber gleich ganz) oder aber die FDP „verhaidern“. Der Erfolg des alpinen „Feschisten“ dürfte diese Option nicht vollständig ausschließen. Das bedeutet nicht nur einen mächtigen Schritt nach rechts (den vielleicht einige seiner Parteigenossen nicht ganz so öffentlichkeitswirksam unternommen hätten und andere in eine kleine Sinnkrise stürzen könnte), es geht vielmehr darum, dass sich eine Partei bzw. ihre Repräsentanten und Protagonisten, von der Staatsräson als vernünftigem Ziel der Politik verabschieden, um eine Art des postdemokratischen Macht-Spiels zu initiieren, in dem die Interessen einzelner Gruppen der Gesellschaft und die Machtgelüste Einzelner wichtiger sind als Staat und Gesellschaft als Ganzes und vor allem deren Zusammenhalt. Für diesen Zustand, der unweigerlich zum Auseinanderbrechen, zu Unordnung und Unfrieden führen muss, da das System von check & balance zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Regierung nicht mehr funktioniert, haben die Alten einen Begriff gehabt, das Paradoxon der anarchistischen Herrschaft.
Die FDP gehörte so lange zu einer „gesunden“ Demokratie, als sie offen die Interessen ihrer Klientel vertrat, Besserverdienende oder solche, die sich dorthin träumen, dies aber innerhalb einer sozialen und demokratischen Ordnung, die sich auf humane und solidarische Standards geeinigt hatte. Besserverdienen machte früher nur Spaß wenn die Wenigerverdienenden nicht gleich verhungern oder sonst einen unschönen Anblick bieten würden. Wir Wähler waren offensichtlich jahrzehntelang vernünftig genug, ihr daher die Rolle eines Korrektivs oder einer „Ergänzung“ zu lassen. Dass die FDP indes schon immer mehr Macht hatte als es eine andere Partei mit ihren Wählern wäre, mag sich verstehen: Das gehört sich eben so bei Besserverdienenden. Bislang also mochte die FDP ein kleines, in sich überaus widersprüchliches Element der demokratischen Balance sein, in dem sich Liberalismus als Wirtschaftsliberalismus im Interesse der ökonomischen Machthaber, aber auch als kultureller Liberalismus im Interesse der Bürgerrechte begegneten.
Nun zeigte freilich das Beispiel Österreich, wie sehr sich das Konzept einer solchen liberalen und daher auch zur Selbstregulierung befähigten Partei unter den Bedingungen der Postdemokratie überlebt hat. Der Feschist Haider hätte das Etikett und die Logistik nicht so leicht übernehmen können, wenn nicht der politische Liberalismus vorher intern bereits seine moralische Bankrott-Erklärung abgegeben hat. Von einem Jörg Haider unterscheidet sich Westerwelle nicht nur, dass er unter den Augen der Weltöffentlichkeit den unseren als Staat ohne Räson präsentieren darf, sondern auch dadurch, dass er, ungeduldig einerseits, in die Enge getrieben andrerseits, die politische Bankrotterklärung des politischen Liberalismus selber erledigt.
Beinahe alle Theoretiker des Staates begreifen „Staatsräson“ als „Kunst“. Es ist also eine Mischung aus Talent, Fleiß und Selbstreflexion. Natürlich kann man diese drei Elemente auch demokratisch untereinander aufteilen. Aber was geschieht mit einem Land, dessen Außenminister und Vizekanzler nicht nur offensichtlich von der Kunst der Staatsräson keine Ahnung hat, sondern gar ein Konzept der Enträsonierung des Staatswesens betreibt? Nachdem die Spaßpartei FDP die Bankrotterklärung des politischen Liberalismus trefflich vorbereitet hatte, Möllemann den kindischen Feschisten gab, vollzieht der mehr oder weniger ernsthafte Feschist Westerwelle sie in einer Volte des Rechts-Anarchismus. Er hat die Verwandlung der Demokratie in eine Postdemokratie einen guten Schritt voran gebracht, und eben darin macht er seinen Job verdammt gut. Auch wenn er sie selber politisch nicht recht überleben sollte. Allein die Spaltung und Entsolidarisierung, die er in wenigen Wochen in die Wege leitete, ein Stimmengewirr zwischen Gesellschaft und Regierung, die erst an eine Räson, dann eigentlich auch an einen Staat gar nicht mehr denken lässt (sehen wir von einem geldgierigen System ab, das sich Recht nach Gutdünken spricht und sich in Richtung Berlusconistan entwickelt, wo die Reichen, die Regierung und die Mafia sich solange bereichern bis der Staat bankrott und die Gesellschaft zurück in der Unterentwicklung ist).
Die Verhaiderung der FDP färbt schließlich auf die demokratische Regierung als solche ab. Guido Westerwelle vergeht sich öffentlich an der Staatsräson. Und was tut die Kanzlerin? Macht einen kleinen Schritt zur Seite, lässt ihn ansonsten aber gewähren. Das macht: Auch ihre Art von Regierung hat längst nichts mehr mit Staatsräson sondern nur mit Machterhalt zu tun. Das hat sie, natürlich, von ihrem Lehrmeister Kohl gelernt. Aber der hat in den letzten Ausläufern des rheinischen Kapitalismus regiert (oder eben nicht regiert); im Neoliberalismus bedeutet Mangel an Staatsräson das Anheizen des Bürgerkriegs. Die echten Faschisten wollen einen anderen Staat, einen Terrorstaat. Die Feschisten wollen nur einen Staat ohne Verantwortung. Und ohne Vernunft.
