Das Schönste an Deutschland ist die Autobahn

Guido Westerwelle ist das Clownsgesicht des späten Neoliberalismus. Allerdings sorgt er dafür, dass einem das Lachen immer wieder, wie man so sagt, im Halse stecken bleibt. Und jetzt hat er es wieder getan. Eine rhetorische Lachnummer abgeliefert, die an sozialer Bösartigkeit nichts zu wünschen übrig lässt.

Ab jetzt wird auf diesem Blog dem bösen Clown Westerwelle eine regelmäßige Beobachtung zuteil.

Guido Westerwelle, wie schon gesagt, ist der Idiot der Familie in der schwarzgelben Regierung. (Übrigens: Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, wie hässlich die Farben-Kombination schwarz und gelb ist, wenn man sie so direkt und barbarisch aufeinander streift wie es Herrn Westerwelles Krawatte tut? Crime scene, do not cross!) Jedenfalls scheint er felsenfest entschlossen, diese Rolle nach bestem Vermögen auszufüllen. Nun bringt er gleich wieder alle Blödheiten der politischen Rhetorik des rechtspopulistischen Medienzirkus in wenigen Worte zusammen, das muss ihm erst mal jemand nachmachen. Es beginnt mit der deutsch-gekränkten „Man wird doch in diesem Land noch mal sagen dürfen…“ Als wären überall kommunistische Islamisten mit Verbindungen zur Russenmafia unterwegs, um anständigen Deutschen den Mund zu verbieten. Und dann die Wiederholung des kreuzdoofen Modells von den Arbeitenden, denen es doch besser gehen soll als den Hartz IV-Empfängern. Ja freilich, wenn man schon diese protestantisch-kapitalistische Arbeitsgläubigkeit anwendet (gute Vorbilder indes geben sie nicht ab, unsere Politikerinnen und Politiker, denen schon das Erscheinen im Plenarsaal zu viel Arbeit ist), dann wäre doch die einzig richtige Schlussfolgerung: Die Arbeitenden müssen mehr Geld für ihre Arbeit verdienen. Aber nein, billiger für das System ist es natürlich, den Hass der Arbeitenden auf diejenigen zu schüren, die, wenn man nur genauer hinschaut, doch noch viel weniger haben. Das ist nicht mehr blöd, das ist schon unanständig.

Den Vogel schießt Westerwelle natürlich mit dem tollen Ausdruck „geistiger Sozialismus“ ab. Wir hatten zuvor schon „geistiger Landesverrat“ für kritische Schriftsteller. Die Nazis sprachen vom „geistigen Judentum“ der Intellektuellen. Indem „geistig“ einem Begriff vorgeordnet wird, konstruiert diese Rhetorik eine Mittäterschaft. Geistiger Sozialismus impliziert etwas wie Vorbereitung zu einer strafbaren Handlung, Mittäterschaft, natürlich wieder „Verrat“.

Nun könnte jemand wie ich, der keineswegs gekränkt wäre, wenn man ihn einen geistigen Sozialisten nennte (ist denn ein geistiger Sozialist nicht wesentlich mehr something to be als ein geistloser Neoliberalist?), dem Idioten der Familie einfach ironischerweise Recht geben. Die Arbeit nämlich, die die Westerwelles dieser Welt „verrichten“ (ist nicht das Zweite ihrer Weltformel „das Geld arbeiten lassen“?) ist wesentlich destruktiver als das Faulenzen eines Hartz IV-Empfängers in der sozialen Hängematte. Die Arbeit, von denen die Westerwelles sprechen, ohne sie je kennengelernt zu haben, ist Pflicht und Strafe. Durch ihre bizarre, bösartige Rhetorik vernichten sie eine Utopie (und ich unterstelle: Sie wissen, was sie da tun), nämlich die von der Arbeit, die Menschen glücklich und entwickelter macht. Es ist, was Westerwelle betreibt „geistige Arbeitsvernichtung“.

Guido Westerwelle gehört einer Regierung an, die statt Arbeit zu schaffen, Arbeit lebenswert zu machen, Arbeit zu zivilisieren und zu demokratisieren, Arbeitslose beschimpft (die sie selber geschaffen haben in ihrer Hörigkeit gegenüber dem Kapital). Das bekommt nun einen besonderen Geschmack, weil dieser Politiker nicht Innenminister oder sonst ein Spezialist (der Ausbeutung) ist, sondern Vizekanzler und Außenminister.

Guido Westerwelle ist offensichtlich der erste deutsche Außenminister der Nachkriegszeit, der nicht mit seinem Amt und also über sich selbst hinaus wächst (haben wir nicht gestaunt über den einen oder anderen in dieser Position, der sich mit einem mal als reifer, diplomatischer Weltmensch zu inszenieren verstand und sich allenfalls höchst dezent noch in die Grabenkämpfe daheim mischte), sondern seine provinzielle Bösartigkeit erst richtig entfaltet. Damit beschädigt er nicht nur den inneren Frieden, sondern auch sein Amt. Die Idee dabei ist nämlich klar; sie hat, wenn man so will, eine demokratische Tradition: Ein Außenminister soll möglichst das gesamte Land nach außen hin vertreten. Er muss wenigstens so tun als existierte in seinem Land eine Gemeinschaft der Interessen. Ein Außenminister dagegen, der sich im sozialen Bürgerkrieg so schamlos positioniert wie Westerwelle, bringt das Kunstwerk zustande, die Anzahl jener zu vermehren, in deren Namen er eben nicht spricht, wenn er mit Kolleginnen und Kollegen verhandelt. Was aber geschieht mit einer Außenpolitik, die nicht im Namen der Gesellschaft spricht, deren Vertreter der Außenminister ist? Wenn soziale Bösartigkeit dazu führt, dass dieser Politiker „uns“ nicht mehr vertreten kann? Das Prinzip des demokratischen Regierens ist empfindlich gestört. (Übrigens macht dann auch Wählen noch weniger Sinn als zuvor.) Westerwelle hat billigend einen radikalen Bruch eines informellen demokratischen „Vertrags“ in Kauf genommen. Und dies eben ist mehr, als sich auch ein Idiot der Familie leisten können sollte.

Oder: Es handelt sich um einen Idioten, den sich die Familie nicht mehr leisten könnte.

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