Aug 28 2009
WAHL (I)
In keinem Land gibt es einen Mangel an Menschen, die bereitwillig Befehle ausführen. Auch nicht, vielleicht erst recht nicht, wenn diese Befehle die Lüge, die Folter, den Mord mit einschließen. Manche Länder freilich scheinen solche Menschen mehr als andere hervorzubringen, manche Länder wollen offenbar kaum andere Menschen dulden.
Das Ziel einer Gesellschaft, die Freiheit und Demokratie zu ihrem Wert gewählt hat, müsste es sein, Menschen hervorzubringen, die nicht bereitwillig jedem Befehl gehorchen. Wir haben das gründlich vergessen. Schauen wir uns unseren faden Wahlkampf an: Nirgendwo, wirklich nirgendwo geht es darin um die Freiheit selbstbestimmter Menschen. „Was unser Land jetzt braucht“ (Slogan der Plakate in der „heißen Phase“ des Wahlkampfes der CSU), das ist offenbar ein Tausch von versprochenen Wohltaten des Staates gegen versprochenes Wohlverhalten der Bürger. Da wir schon jetzt wissen, dass sich beide Seiten an die Abmachungen dieses Tausches nicht halten werden, ist uns die Farce dieses Wahlkampfes so bewusst, dass wir sie gern zum Selbstausdruck bringen wollen, durch Spaß- und Nonsensparteien etwa, welche die Nonsenshaftigkeit der „ernsten“ Parteien nur leicht übertreiben.
Dass zwischen dem Staat und dem Bürger ein Verhältnis nicht mehr des gesunden Misstrauens sondern der nihilistischen Ironie entsteht, absentiert keineswegs die Bereitschaft, ja die Lust daran, Befehle auszuführen. So ist eines der vielen Zerfallsprodukte eine Form des Rechtsanarchismus: Der Befehlssüchtige sucht sich einen Befehlsgeber selber, er findet ihn zum Beispiel in Form einer Fernsehkamera, die ihn dazu bringt, öffentlich seine und die Menschenwürde anderer aufzugeben. Er findet sie in einem neuen Faschismus, der immer ungenierter auftreten kann, weil dieser Staat nicht viel Interesse daran hat, sich über Gebühr gegen ihn zu wehren. Er findet sie in abstrusen Sekten, er wendet sich jeder Instanz zu, und sei’s der Dschihad, sei es der Zuhälter, sei es ein „Arbeitgeber“, wenn er nur Befehle erhält.
Die erste deutsche Demokratie ging wohl unter anderem an einem Mangel an Demokraten zugrunde, die bereit waren, sie aufzubauen und zu verteidigen. Die zweite deutsche Demokratie zerfällt vor unseren Augen, weil sie keine demokratischen Menschen, keine freien Individuen hervorbringt. Welchem deutschen Politiker, welcher deutschen Politikerin würden wir zutrauen, demokratische Rechte nicht bereitwillig zu opfern, wenn es a) um den Sachzwang, b) um die Karriere und c) um die Ordnung (von Staat, System, Nation, Wirtschaftsstandort) geht? Mal scharf nachdenken. Vielleicht fallen uns zwei oder drei ein, die nicht sofort ihre Dienste jedem neuen Karriere- und Befehlszusammenhang anbieten würden, demokratisch oder nicht.
Jede Form der Herrschaft entsteht aus einer Mischung aus Interesse und Furcht. Die demokratisch-kapitalistische Herrschaft diffundiert die Erzeugung der Angst; anders als eine offene Diktatur gibt sich der Staat als Subjekt des Terrors nicht zu erkennen (er outsourcet die Angsterzeugung). Im so genannten „Krieg gegen den Terror“, in den in der einen oder anderen Form jede westliche Gesellschaft involviert war, und an dessen Ende sich ein deutscher Soldat am Hindukusch umsehen mag und sich verzweifelt fragen muss, was um alles in der Welt er (oder sie) hier verloren hat (Man hat seine Befehle), wie im unverhältnismäßigen Einsatz von Polizei und Überwachung wird diese Trennung wieder aufgehoben.
Es sind dies die großen Vertrauenskrisen zwischen dem Staat und dem Volk, dem System und seinen Elementen: Die Unfähigkeit des Staates, seine Menschen hinreichend zu schützen gegen soziale und kulturelle Abstürze, gegen die strukturelle Gewalt, gegen die Ausbeutung. Die Fähigkeit dagegen, selber Gewalt auszuüben gegen missliebige, verdächtige oder nur lästige Elemente. Die schleichende Vietnamisierung der deutschen Außenpolitik. Die Herrschaft einer kleinen, psychotischen Gewinnerklasse im Finanzkapitalismus, deren einziger Bezug zur Realität der gewöhnlichen Menschen noch der konstante Fluss von Peanuts von unten nach oben ist: Die ungebremsten Bonus-Zahlungen haben dieselbe symbolische Bedeutung, wie die Fahrt des Fürsten in einer goldenen Karosse durch das Armenviertel. Das rasende Verkommen von Kultur und Kommunikation. (In der selben „bürgerlichen Zeitung“, in der über die Käuflichkeit von Doktortiteln sinniert wird, bieten unter der Rubrik Bildung und Wissenschaft gewisse Agenturen gewisse Dienste an, die in der Erlangung von Doktorgraden gipfeln.) In der Krise wird der Höhepunkt einer nicht bearbeiteten Entfremdung zwischen Staat und Volk erreicht: Ein Vertrauensverlust, von dem nicht mehr die Rede sein darf. (Das System, so schrieb ein scharfsinniger Kommentator vor kurzem, vertrage einfach keinen weiteren Vertrauensverlust mehr. So erlässt das System also einen imaginären Befehl: Vertrauensverlust verdrängen! Optimismus zeigen! Shoppen gehen!)
Wenn wir nur widerwillig, oder vielleicht gar nicht, oder mit der Absicht, die Farce sichtbar zu machen, zur Wahl gehen, dann hat das nur in den seltensten Fällen mit einer Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie zu tun (die Nazis, darauf könnt ihr Gift nehmen, die gehen zur Wahl). Es hat damit zu tun, dass man mit seiner Stimme jene Kräfte unterstützt, die nicht mit der Demokratisierung der Gesellschaft, sondern mit dem Abbau der Demokratie beschäftigt sind. Wir sollen unsere Zustimmung zu einem Machtsystem geben, von dem wir im innersten wissen, dass es moralisch nicht zu retten ist. Freilich mag es Akzentverschiebungen geben, freilich gibt es „kleinere Übel“, freilich kann durch gewisse Wahlausgänge auch alles noch schlimmer werden, freilich ist der Fortschritt eine Schnecke (und der Verfall ein Wiesel).
Wir leben offensichtlich bereits in einem Zustand, den man nur als „Postdemokratie“ bezeichnen kann. Das gesellschaftliche Projekt der Demokratisierung aller Lebensbereiche ist aufgegeben, es beschränkt sich auf die Verteidigung der Reste gegen virtuelle oder reelle Feinde, und an die Stelle einer Teilhabe des „Souveräns“, des Volkes, an der Herstellung, Ausführung und Kontrolle der politischen Macht, ist ein ewig währendes Medienspiel, eine populistische Rückkoppelung der Herrschaft getreten.
Die großen Parteien sind längst keine Zusammenschlüsse freier Individuen mehr, es sind Kaderschmieden für Karrieristen. Junge Leute, die in eine so genannte christliche Partei eintreten lernen dies zu allererst und am gründlichsten: Was man bei Interviews sagt. Wie man es schafft, sogleich in die Mitte des Bildes zu gelangen, wenn eine Kamera gezückt wird. Was man „körpersprachlich“ macht, um einem „Angesprochenen“ sympathisch zu erscheinen. Wie man Hierarchien „in netter Form“ ausdrückt. Wie man spricht, auch wenn man nichts sagen darf, usw. Wenn allseits beklagt wird, dass wir keine „Charaktere“ mehr in der Politik haben, so ist das kein fatalistisch hinzunehmender Umstand, nach der Art des „früher war alles besser“, sondern es ist Ergebnis der direkten, konkreten Erziehung in einer politischen Klasse, in der es um Machtbewusstsein, Medien“kompetenz“ und Verkaufsstrategien geht. Und dann: immer noch und schon wieder: um Befehle.
Vom System des „check & balance“ ist in der Gesellschaft, die kein Projekt der Demokratisierung mehr hat, nur der Skandal geblieben. Es geht um Dienstwägen, um Ärsche und Titten auf Wahlkampfplakaten, damit es nicht um Macht geht. So erzeugen wir Politiker, die zugleich Profis der Macht und Dilettanten der Regierung sind, und im Wahlkampf wählen wir zwischen Systemen, die in Wahrheit gar nicht so sehr miteinander konkurrieren, als vielmehr Schauplätze gnadenloser Konkurrenzkämpfe sind. Interessante Machtkämpfe, interessantes Ringen um Kompetenzen, Entscheidungen und Hierarchien finden mittlerweile längst innerhalb der Parteien, nicht zwischen ihnen statt. Das heißt: Der Großteil der Machtkämpfe, das Wesentliche der Entscheidungen findet längst außerhalb jeder demokratischen Kontrolle statt.
Wenn man die Wahlkämpfe verfolgt, die Plakate, die Fernsehshows und nicht zuletzt das Getwittere und Geblogge der Politiker (oder der Wahlkampf-Praktikanten, die ihre miese Bezahlung in ebenso mieses deutsch übersetzen), kann man sich nur wundern: Halten die uns wirklich für so blöd? Für kindische Konsumenten, die nach Schlagwort-Versprechen und Wohlfühlangeboten schnappen wie anderswo nach Sonderangeboten und Gewinnspielen?
Es verhält sich anders herum. Nur wenn er Teil allgemeiner Verblödungsstrategien wird, kann der Wahlkampf seinen Zweck in der Postdemokratie erfüllen. Er will als Entertainment die „politikfernen“ Schichten in der Bevölkerung ansprechen und wird dabei selber politikfern. Wahlkampf mit Nullsprech und Bildern, die aus Heimatfilmkitsch und Versicherungswerbung entstehen, müssen sich am Ende in der Tat „verkörperlichen“: Guttenbergs Gel! Angela Merkel’s Greatest Tits! Die Intimisierung der Politik zerstört vollends den öffentlichen Raum, in dem Interessen formuliert, Mehrheiten gebildet, Meinungen ausgetauscht werden könnten. Es geht nicht nur darum, dass wir eigentlich gar keine Wahl mehr haben, weil jenseits der Akzentverschiebungen ohnehin keine Alternative besteht (der Befehl hat die Form der Struktur angenommen), es geht vor allem darum, dass ich, der Wähler, im Spektakel der Wahl bereits als Entmündigter angesprochen werde.
In einer sehr, sehr alten Demokratie musste, wer zur Wahl gehen wollte, zuerst seine Bildung unter Beweis stellen. Das war natürlich ungerecht. In der medialen Postdemokratie hingegen muss der Wähler sich indirekt zur Dummheit bekennen; er muss so tun, als sei er damit einverstanden, dass mehr vom gesellschaftlichen Reichtum in die strukturelle Verblödung als in die Bildung investiert wird. Im Wahlkampf ganz besonders.
Nach diesem Beitrag breitet sich so ein wohliges Gefühl über das Rückenmark des Lesenden aus; wenn das alles stimmt, dann gibt es keinen eigenmächtigen Ausweg aus der Misere, weil sich das System bis zum Zusammenbruch selbst erhält.